Die CSU zündet zu Jahresbeginn ein Polit-Feuerwerk – und stößt mit ihrer Forderung nach Rückführungen für fast alle Syrer eine hochemotionale Debatte an. Hinter den Kulissen der Winterklausur im Kloster Seeon wird an einem Kurs gefeilt, der Deutschlands Migrationspolitik 2026 erschüttern könnte.
CSU zieht die Reißleine – harter Kurs in der Migrationspolitik
Die CSU verschärft ihren Ton in der Migrationsdebatte deutlich. In einem neuen Positionspapier für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag kündigt die Partei einen massiven Kurswechsel an. Im Zentrum steht dabei vor allem eine Forderung: schnelle Rückführungen syrischer Flüchtlinge.
Begründung der CSU: Nach dem Ende des Bürgerkriegs entfalle für viele Syrer mit lediglich vorübergehendem Bleiberecht der Schutzgrund. Das Papier, über das der Münchner Merkur berichtet und das auch der Deutsche Presse-Agentur vorliegt, macht unmissverständlich klar:
„Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“
Abschiebeoffensive 2026 – auch nach Syrien und Afghanistan
Besonders brisant: Die CSU will bereits 2026 eine regelrechte Abschiebeoffensive starten. Im Beschlussentwurf heißt es ausdrücklich, Rückführungen müssten mit Linienflügen erfolgen – „auch nach Syrien und Afghanistan“.
Um das umzusetzen, fordert die Partei eine neue Infrastruktur. Geplant sind bundesweite Ausreisezentren sowie ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München. Damit soll die Zahl der Rückführungen deutlich gesteigert und das Verfahren beschleunigt werden. Die CSU signalisiert damit: Symbolpolitik reicht nicht mehr – jetzt sollen konkrete Maßnahmen folgen.
Auch Ukrainer im Fokus – brisante Forderung
Doch nicht nur syrische Flüchtlinge geraten ins Visier. Auch bei ukrainischen Geflüchteten möchte die CSU einen härteren Kurs einschlagen. In dem Papier heißt es:
„Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten.“
Wie genau diese Forderung umgesetzt werden soll, bleibt offen. Dennoch sorgt die Passage bereits im Vorfeld für Diskussionen. Kritiker sprechen von einer politischen Grauzone, Befürworter von notwendiger Konsequenz. Klar ist: Die CSU will die Debatte bewusst zuspitzen.
Null Toleranz für Extremisten und Kalifat-Forderungen
Ein weiterer Schwerpunkt des Positionspapiers ist der Kampf gegen sogenannte „ausländische Demokratiefeinde“. Öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaats – eines Kalifats – sollen künftig strafbar sein.
Noch weiter geht die CSU bei schweren Vergehen:
„Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat muss bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.“
Damit fordert die Partei eine klare Linie: Wer die demokratische Ordnung angreift, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren.
Sozialsystem im Visier – Kampf gegen Armutsmigration
Auch das Sozialsystem soll nach dem Willen der CSU stärker geschützt werden. Die Partei sieht Missbrauchsrisiken und fordert höhere Hürden für die Migration in deutsche Sozialleistungen.
Konkret kritisiert die CSU die aktuelle Rechtsprechung zur EU-Freizügigkeit. Derzeit reichten bereits 5,5 Stunden Arbeit pro Woche, um als Arbeitnehmer zu gelten. Das will die CSU ändern:
„Wir wollen die Definition ‚Arbeitnehmer‘ im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken.“
Ziel sei es, Zuwanderung stärker an tatsächliche Erwerbstätigkeit zu koppeln.
„Arbeitsmigration darf keine Armutsmigration sein“
Deutliche Worte findet auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann. Gegenüber dem Münchner Merkur erklärt er:
„Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein.“
Mit dem Positionspapier setzt die CSU klare Akzente – und erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Ob sich diese Linie durchsetzt, wird sich zeigen. Sicher ist jedoch: Die Migrationspolitik bleibt eines der zentralen Konfliktthemen der kommenden Jahre.
