Ein geplanter Neubau für Sicherungsverwahrte in Berlin entfacht eine hitzige Diskussion: Luxus-Zellen, Fast-Food-Bestellungen und ein Preisschild von 15 Millionen Euro – was steckt wirklich dahinter?
Ein Bauprojekt sorgt für Aufsehen
Berlin will auf dem Gelände der JVA Tegel ein neues Gebäude für Sicherungsverwahrte errichten. Mit 15 Millionen Euro Baukosten erscheint der Komplex wie ein Prestigeprojekt der Justizverwaltung – und als Provokation für viele, die an marode Schulen oder Pflegeheime denken.
Gleichzeitig ist es das erste Erweiterungsbauwerk seit dem 14-Millionen-Euro-Flachbau von 2013, der schon damals wegen seiner 20-Quadratmeter-Zimmer mit eigenem Bad für Schlagzeilen sorgte. Zwei Etagen, barrierefreie Einheiten und ein begrüntes Atrium sollen nun noch mehr Komfort bringen.
Lassen Sie uns klären, warum Berlin diesen Weg überhaupt gehen muss …
Warum die Stadt überhaupt handeln muss
Die Zahl der Sicherungsverwahrten steigt: 62 Männer sitzen derzeit in Berlin, Tendenz steigend, ältester Insasse 86. Die derzeitige Unterbringung ist längst ausgelastet – und die körperlichen Einschränkungen vieler Langzeitverwahrter verlangen rollstuhlgerechte Zimmer mit Pflegebetten.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2011 mehr „menschliche Würde“ für diese Gruppe einforderte. Seitdem verpflichtet das Gesetz Länder, ihnen bessere Wohn-, Freizeit- und Therapieangebote zu bieten als normalen Gefangenen.
Doch wie luxuriös wird dieser neue Knast wirklich?
Wie luxuriös wird der neue Knast wirklich?
Geplant sind Einzelzimmer mit Fußbodenheizung, WLAN-Leitungen im Flur, Gemeinschaftsküchen mit Induktionsherden und ein Sportbereich mit Fitnessgeräten. Ein Garten mit Hochbeeten soll den Tag strukturieren, Psychologen- und Werkstatträume fördern Therapie und Arbeit.
Neu ist auch ein “Marktplatz” auf jedem Flur: Automaten für Kaffee-Spezialitäten, eine kleine Bibliothek – und Steckdosen für private Spielekonsolen, die auf Antrag genehmigt werden können. Kritiker sprechen von „Drei-Sterne-Hotel“, Befürworter von „notwendigen Mindeststandards“.
Die größte Aufregung aber löst ein ganz anderes Detail aus …
Fast Food auf Bestellung – was hat es mit dem Lieferservice auf sich?
Bewohner dürfen künftig zweimal pro Woche externes Essen ordern. Ob Pizza, Burger oder vegetarische Bowls – bezahlt wird aus dem eigenen Verwahrungs-Konto, das viele durch Gefängnisarbeit oder Ersparnisse füllen. Die Übergabe erfolgt kontaktlos im Schleusenbereich; bewacht, aber ohne direkten Wärterkontakt.
Die Verwaltung argumentiert, das sorge für Motivation und reduziere Gewaltpotenziale. Angehörige von Opfern nennen es dagegen „Hohn“ und „Belohnung für Schwerverbrecher“. Die Debatte landet bereits in Parlamentsausschüssen.
Dabei ist das Projekt auch finanziell heikel …
Teuer für den Steuerzahler – und doch gesetzliche Pflicht
15 Millionen Baukosten plus jährlich rund 4,5 Millionen Betrieb: So rechnet der Senat. Ein Drittel davon fließt in Therapie und medizinische Versorgung, die beim älter werdenden Klientel immer aufwendiger werden. Ein Offenhalten des Status quo würde aber gegen Gerichtsurteile verstoßen – und Millionen an Schadensersatz riskieren.
Deshalb soll der Bundestag über eine Teilrefinanzierung entscheiden. Erste Stimmen aus anderen Bundesländern befürchten einen „Luxus-Wettlauf“, weil sie in der Folge ebenfalls modernisieren müssten.
Bleibt die Frage: Wann zieht hier eigentlich jemand ein – und wer?
Das große Finale: Wer wird hier einziehen – und wann?
Dem Zeitplan zufolge startet der Bau 2027, die Belegung ist für 2029 vorgesehen. Priorität haben ältere Verwahrte mit Pflegebedarf; rund 35 von ihnen sollen in das neue Haus umziehen. Frei werdende Zimmer im bestehenden Flachbau gehen an jüngere, als gefährlich eingestufte Rückfalltäter.
Damit will Berlin bis 2030 knapp 100 gesicherte Verwahrungsplätze anbieten – und sich für künftige juristische Vorgaben wappnen. Ob der Komfort dabei ein Privileg oder eine rechtliche Notwendigkeit ist, wird wohl weiter die Gerichte und die Öffentlichkeit beschäftigen.
Fortsetzung folgt – denn mit dem ersten Spatenstich dürfte die Diskussion um Sicherheit und Menschenwürde erst richtig beginnen.
