Schon wieder geht es ums Geld im Öffentlich-Rechtlichen – doch diesmal kommen die schärfsten Töne nicht von Gebührengegnern, sondern aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt.
Die neue Kampfansage aus Magdeburg
Noch vor wenigen Tagen stellten die Christdemokraten im Landtag ein Reformpapier vor, das es in sich hat. Darin fordern sie einen harten Gehaltsdeckel für alle Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF & Co. Künftig, so der Plan, soll niemand an der Senderspitze mehr verdienen als der Ministerpräsident des jeweiligen Bundeslands.
Die Begründung klingt nach Wahlkampf pur: „Dem Bürger ist kaum zu vermitteln, dass ein öffentlich finanzierter Senderchef mehr kassiert als sein Regierungschef“, sagt Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU. Gleichzeitig kündigt die Fraktion an, notfalls per Staatsvertrag oder Landesgesetz nachzuhelfen, falls die Rundfunkanstalten nicht freiwillig kürzen.
Was auf dem Spiel steht
Bislang liegen die Top-Gehälter bei weit über 400 000 Euro – inklusive Sachbezügen und Nebeneinkünften. Ein Blick in die aktuelle Vergütungsliste zeigt: Ex-WDR-Chef Tom Buhrow führte 2024 mit rund 427 900 Euro Grundvergütung die Tabelle an, dicht gefolgt von SWR-Intendant Kai Gniffke (392 530 Euro) und ZDF-Intendant Norbert Himmler (382 560 Euro).
Zum Vergleich: Die meisten Ministerpräsidenten kommen nach der jüngsten Besoldungsrunde auf etwa 220 000 bis maximal 246 000 Euro pro Jahr. Würde die CDU-Forderung Gesetz, lägen die Obergrenzen also plötzlich rund ein Drittel niedriger – ein Erdbeben für die Senderetagen.
Die Zahlen, die jetzt nervös machen
Erste Berechnungen zeigen, wie hart einzelne Senderchefs getroffen würden:
• WDR: Minus ca. 182 000 Euro pro Jahr – der größte Einschnitt aller Anstalten.
• SWR: Rund 150 000 Euro weniger, sollte das baden-württembergische Ministerpräsidenten-Gehalt Maßstab werden.
• ZDF: Etwa 140 000 Euro Einbuße für Intendant Norbert Himmler, weil sich Mainz am Rheinland-Pfalz-Tarif orientieren müsste.
• RBB: Die neue Intendantin Ulrike Demmer liegt schon nahe der künftigen Grenze – sie würde kaum fünfstellige Beträge verlieren.
Damit steht fest: Bis zu 182 000 Euro Gehalt pro Kopf und Jahr könnten verschwinden – zusammengenommen ein zweistelliger Millionenbetrag, den die CDU lieber für Programm und Beitragssenkung sähe. Ob die Forderung Wirklichkeit wird, entscheidet sich im Sommer, wenn der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „ÖRR-Transparenz“ vorliegt. Erst dann zeigt sich, ob aus dem medienpolitischen Paukenschlag wirklich bittere Realität für Buhrow- & Co. wird.
