Der nächste Knaller kommt: Bundestag beschließt neue Reform

Es ist eine der umstrittensten Entscheidungen dieses Herbstes: Der Bundestag hat am Freitag eine Reform beschlossen, die zwei mächtigen Behörden deutlich mehr Spielraum gibt – bis hin zum heimlichen Betreten von Wohnungen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“, die Opposition warnt vor einer neuen „Geheimpolizei“. Was sich jetzt ändert und wie es weitergeht, lesen Sie auf den nächsten Seiten.

Beschlossen: Darum geht es bei der Reform

Der Bundestag hat am Freitag, 13. November 2026, die Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Damit bekommen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich mehr Befugnisse, wie t-online unter Berufung auf dpa berichtet.

Erst am Morgen hatten wir berichtet, dass die Abstimmung ansteht – hier lesen Sie unseren Überblick vor der Entscheidung. Abgestimmt wurde laut Bundestag namentlich über die vom Innenausschuss geänderte Fassung. Im Ausschuss hatten am Mittwoch CDU/CSU und SPD dafür gestimmt, die Grünen sich enthalten, AfD und Linke dagegen.

Die schwarz-rote Koalition begründet die Reform mit einer verschärften Bedrohungslage, insbesondere durch ausländische Geheimdienste wie den russischen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht neue Regeln für die Telekommunikationsüberwachung des BND verlangt.

Verfassungsschutz: Das darf das Amt jetzt

Bisher hat der Verfassungsschutz vor allem beobachtet und Informationen gesammelt. Künftig darf er in bestimmten Fällen auch selbst operativ tätig werden. Laut den Berichten von dpa, ntv und taz gehören dazu unter anderem:

– Eingriffe in IT-Systeme zur Gefahrenabwehr, etwa um Daten zu manipulieren oder zu löschen

– KI-gestützte Analyse großer Datenmengen

– Biometrischer Abgleich mit Bildern aus dem Internet

– Heimliches Betreten von Wohnungen und Geschäftsräumen – nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach Vorabprüfung

Im parlamentarischen Verfahren wurden die Eingriffe laut taz enger gefasst: Sie sind nur zulässig, wenn die Polizei nicht infrage kommt – etwa wenn eine Information von einem befreundeten Dienst stammt, die nicht an die Polizei weitergegeben werden darf. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben weiterhin der Polizei vorbehalten.

BND: Aktiver gegen Angriffe aus dem Ausland

Auch der Auslandsgeheimdienst bekommt neue Werkzeuge. Der BND darf laut taz aktive Maßnahmen ergreifen, etwa sogenannte Hackbacks bei Cyberangriffen. Nach Angaben des Bundestags darf er Daten aus der strategischen Aufklärung künftig zunächst ungesichtet speichern – Inhaltsdaten bis zu sechs Monate.

Ein wichtiges Ziel der Reform: Deutschland soll unabhängiger von Informationen befreundeter Geheimdienste werden. Bislang ist die Bundesrepublik bei vielen Warnungen vor Anschlägen oder Spionage auf Hinweise von Partnerdiensten angewiesen.

Wer kontrolliert die Geheimdienste?

Damit die neuen Befugnisse nicht ausufern, setzt die Reform auf einen neuen Kontrollmechanismus. Ein Unabhängiger Kontrollrat, der überwiegend mit ehemaligen Richtern besetzt ist, muss bestimmte Maßnahmen vorab auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen – zum Beispiel das heimliche Betreten einer Wohnung. Zusätzlich wacht das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags über die Dienste.

Dobrindt: „Die stärksten Kontrollen“

In der Debatte vor der Abstimmung verteidigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz gegen den Vorwurf, es entstehe eine neue „Geheimpolizei“. Die Reform schütze die Demokratie, für die Dienste würden „die stärksten Kontrollen“ eingeführt, die es jemals gab, sagte er laut ntv. Er sprach von einer „Jahrhundertreform“, aus Nachrichtendiensten würden „echte Geheimdienste“.

In Richtung AfD und Linke wurde er deutlich:

„Stasi und Gestapo, sie kannten keine Kontrolle.“

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, im Bundestag am 13.11.2026 (laut ntv)

Der Opposition warf er vor, den Schutz der Demokratie schwächen zu wollen: „Sie wollen uns die Augen verbinden, sie wollen uns die Hände fesseln.“

Opposition schlägt Alarm – Klage wird geprüft

Die Kritik ist heftig. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf Dobrindt laut ntv vor, er stelle der AfD „einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat schlüsselfertig hin“ – diese müsse „nur noch zugreifen“. Die Linke spricht laut taz von einer neuen „deutschen Geheimpolizei“.

Auch die AfD lehnt die Reform ab. Ihr Abgeordneter Christian Wirth argumentierte laut ntv, mehr Macht für den Verfassungsschutz solle vor allem die AfD treffen. Die Grünen begrüßen laut taz die Änderungen beim BND, kritisieren aber die Pläne für den Verfassungsschutz – unter anderem, weil Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Journalisten aus ihrer Sicht zu wenig geschützt seien. Sie hatten angekündigt, sich zu enthalten.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, sagte Franziska Görlitz der taz. Die Organisation prüft ein rechtliches Vorgehen; eine Klage ist bislang nicht eingereicht.

So geht es jetzt weiter – und was meinen Sie?

Nach dem Beschluss im Bundestag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten nannten die Berichte am Freitag nicht. Die Reform reiht sich in eine Serie von Sicherheitsgesetzen ein: Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag laut Reuters das Cyberabwehr-Gesetz beschlossen, mit dem Bundeskriminalamt und Bundespolizei Server von Angreifern lahmlegen dürfen.