Berlin gönnt sich kurz vor Weihnachten einen kräftigen Schluck aus der Pulle – und kaum einer hat’s gemerkt.
Erst Milliarden-Schulden – dann höhere Diäten
Es ist eine Abfolge, die viele Berliner fassungslos zurücklässt. Noch am vergangenen Donnerstag winkte das Parlament mit CDU/SPD-Mehrheit neue Schulden in Höhe von acht Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 durch. Kaum war dieser Beschluss gefasst, sorgte ein anderes Dokument für Aufsehen: eine interne Mail des Abgeordnetenhaus von Berlin zur „Anpassung der Abgeordnetenentschädigung“ ab dem 1. Januar 2026.
Das Schreiben liegt der BILD vor – und entfacht eine neue Debatte. Denn auf Rekord-Schulden folgt nun eine Rekord-Erhöhung der Diäten. Für viele Bürger wirkt der Zeitpunkt wie ein politischer Affront. Während gespart werden soll, steigen ausgerechnet die Bezüge der Volksvertreter deutlich an.
Der offizielle Grund – und die nackten Zahlen
Die Erhöhung folgt einem festen Mechanismus. Die Abgeordnetenentschädigung wird jährlich an die Einkommensentwicklung im Land Berlin angepasst. Maßgeblich ist dabei der Nominallohnindex, der die Veränderung der Bruttolöhne ohne Inflationsbereinigung abbildet und vom Amt für Statistik ermittelt wird.
Im dritten Quartal 2024 stieg dieser Index um 6,2 Prozent – mit direkten Folgen: Die monatliche Diät klettert von 7684 Euro auf 8161 Euro. Zwar gab es auch in den Vorjahren automatische Anpassungen, doch sie fielen geringer aus. Zum Vergleich: 2021 plus 1,9 Prozent, 2022 plus 3,8 Prozent, 2023 plus 4,9 Prozent, 2024 plus 6 Prozent. Nun erreicht die Steigerung einen neuen Höchstwert – mitten in einer Phase wachsender finanzieller Belastungen für das Land.
Scharfe Kritik – „Kostenlawine für die Steuerzahler“
Besonders deutlich äußert sich der Bund der Steuerzahler. Dessen Berliner Vorsitzender Alexander Kraus (55) findet klare Worte:
„Die Mitglieder des Abgeordnetenhause verdienen mittlerweile wie Vollzeit-Spitzenbeamte.“
Kraus warnt vor langfristigen Folgen. „Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Ausgaben des Abgeordnetenhauses fast verdoppelt. Nach den kommenden Wahlen rollt ab 2027 eine Kostenlawine auf den Steuerzahler zu, weil sich auch die Altersversorgung nach den Diäten richtet.“ Die Kritik zielt nicht nur auf die aktuelle Erhöhung, sondern auf ein System, das sich automatisch immer weiter verteuert – unabhängig von der Haushaltslage des Landes.
Mehr Geld an mehreren Stellen gleichzeitig
Nicht nur die Grunddiät steigt. Auch andere Leistungen werden nach oben angepasst. Die steuerfreie Kostenpauschale, die sich an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientiert, wächst von 3229 auf 3304 Euro – ein Plus von 75 Euro. Sie dient unter anderem der Finanzierung von Wahlkreisbüros, Arbeitsmaterialien und Fahrtkosten. Wer kein externes Büro angemietet hat, erhält allerdings 1000 Euro weniger.
Auch bei den Mitarbeiterpauschalen gibt es einen deutlichen Sprung. Für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeitern steigt der monatliche Betrag von 7325 auf 8057 Euro, was einer Erhöhung von zehn Prozent entspricht. Zusätzlich wird der Zuschuss zu den Krankenkassenbeiträgen der Abgeordneten von 322 auf 340 Euro angehoben. In Summe wächst das Gesamtpaket spürbar.
Forderung nach Reform – weniger Abgeordnete?
Der Steuerzahlerbund geht noch weiter und stellt die Struktur des Parlaments grundsätzlich infrage. Die aktuelle Größe des Abgeordnetenhauses sei historisch bedingt. „Die hohe Zahl der Abgeordneten ist noch ein Relikt aus der Zeit, als das Landesparlament noch ein Teilzeitparlament war“, heißt es.
Die Forderung ist eindeutig: „Entscheidung zwischen Vollzeit- oder Teilzeitparlament mit allen Konsequenzen. Volle Diät. Weniger Abgeordnete.“ Dahinter steckt der Gedanke, nicht nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen, sondern das gesamte System effizienter zu gestalten. Doch politische Mehrheiten für eine solche Reform sind bislang nicht in Sicht.
Blick nach Brandenburg – dort greift die Bremse
Ein Vergleich zeigt, dass es auch anders geht. Im Landtag Brandenburg steigt die monatliche Diät ab Januar zwar ebenfalls – von 9800 auf 10.129 Euro. Das entspricht einem Plus von 330 Euro. Allerdings hatte sich das Parlament im Sommer auf einen Diäten-Deckel von maximal 3,5 Prozent geeinigt, obwohl die Durchschnittseinkommen um 4,6 Prozent zulegten.
Auch die Altersvorsorge wurde angepasst: Die Rücklagen steigen von 2185 auf 2261 Euro. Nach zwei Wahlperioden – jeweils fünf Jahre – ergibt sich daraus eine Rente von rund 2300 Euro. Der Vergleich macht deutlich: Während Berlin automatisch nach oben korrigiert, setzt Brandenburg zumindest formell auf Zurückhaltung. Ob das Berliner Modell politisch noch vermittelbar ist, dürfte die Debatte der kommenden Monate zeigen.
