Eine turbulente Nacht im Kanzleramt hat gereicht, um einen monatelangen Streit zu beenden: Die Koalition hat sich auf das Aus für das Bürgergeld verständigt. Schon an diesem Donnerstag soll der Bundestag das Kapitel endgültig schließen – ein Moment, der das soziale Netz der Republik neu knüpfen wird.
Nächtliche Einigung: Der große Deal im Kanzleramt
Die entscheidende Runde begann am Sonntagabend und dauerte bis in die frühen Morgenstunden des Montags. Kanzler Friedrich Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann suchten den lange fehlenden Kompromiss – begleitet von Pizzakartons, müden Beratern und Telefonaten quer durch die Republik. Um 3:42 Uhr stand fest: Das Bürgergeld ist Geschichte.
Hinter verschlossenen Türen einigten sich Union und SPD auf ein Paket, das die Leistung nicht nur umbenennt, sondern in weiten Teilen zurückdreht. Strengere Mitwirkungspflichten, gekürzte Karenzzeiten und ein neuer Name – Grundsicherungsgeld – bilden das Herzstück. Weiter geht’s mit dem Countdown bis Donnerstag, wenn das Parlament Farbe bekennen muss.
Donnerstag als Stichtag: So läuft die Abstimmung
Am 5. März um 9 Uhr wird der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung aufgerufen. Die Mehrheit gilt als sicher – doch die Koalition plant eine namentliche Abstimmung, um maximale Disziplin zu erzwingen. Totalsanktionen ab drei verpassten Terminen, Vermögensprüfung schon ab dem ersten Euro, Vermittlung vor Weiterbildung: All das steht dann schwarz auf weiß.
Für die Opposition ist der Zeitplan „Hauruck-Aktion“, Gewerkschaften sprechen von „sozialer Kälte“. Dennoch: Wird das Gesetz beschlossen, verschwindet der Begriff Bürgergeld binnen Stunden aus dem Sozialgesetzbuch. Gleich darauf lenken sich alle Blicke auf das, was an seine Stelle tritt. Lassen Sie uns genau das jetzt auspacken.
Das Ende des Bürgergelds: Was kommt stattdessen?
Ab 1. Juli 2026 greift die neue Leistung „Grundsicherungsgeld“. Der Regelsatz orientiert sich weiterhin an der Inflation, doch Schonvermögen und Karenzzeit schrumpfen deutlich. Jobcenter dürfen wieder vor allem eines: vermitteln – notfalls mit erheblichem Druck.
Ebenfalls neu: Ein digitales „Mitwirkungs-Cockpit“ zeigt Leistungsbeziehenden in Echtzeit, welche Pflichten offen sind – wer sich nicht bewegt, verliert Geld. Befürworter sprechen von „modernem Fordern und Fördern 2.0“. Kritiker warnen vor einer „größten Rückabwicklung seit Hartz IV“. Und es wird noch schärfer.
Härtere Regeln, schärfere Sanktionen
Die berühmte 30-Prozent-Kürzung wird bereits nach der zweiten verpassten Jobcenter-Einladung verhängt, beim dritten Termin droht der komplette Leistungsstopp – inklusive Miete. Totalsanktionen waren 2019 vom Verfassungsgericht eingehegt; die Koalition tastet nun die Schmerzgrenze aus.
Gleichzeitig fällt die Karenzzeit für Wohneigentum: Häuser über 130 Quadratmeter für Familien oder 90 Quadratmeter für Singles müssen künftig binnen sechs Monaten veräußert werden. Unterstützt werden soll das alles von 8 000 neuen Fallmanager-Stellen. Doch nicht einmal in der eigenen Partei herrscht Friede, Freude, Eierkuchen.
Risse in der SPD und lauter Protest von außen
Juso-Chef Philipp Türmer nennt die Reform „verfassungswidrig“ und sammelt seit Mitternacht Unterschriften gegen den Gesetzentwurf. Ein internes Mitgliedervotum der SPD läuft noch bis 23. März – zu spät, um die Abstimmung zu kippen, aber pünktlich genug für maximalen Druck auf die Parteispitze.
Auch Sozialverbände, DGB und Paritätischer Wohlfahrtsverband trommeln gegen das Paket. Sie fürchten Armut, steigende Obdachlosigkeit und ein „Klima der Angst“ in den Jobcentern. Doch die Koalition hält Kurs und verweist auf Prognosen, wonach das Grundsicherungsgeld bis 2028 immerhin 1,2 Milliarden Euro sparen soll. Und damit sind wir beim finalen Nervenkitzel.
Warum der Showdown erst beginnt
Selbst bei einem glatten Durchmarsch im Bundestag muss der Bundesrat zustimmen. Mehrere Länder mit SPD-Beteiligung liebäugeln mit einem Vermittlungsausschuss; die letzten Hinterzimmer-Deals sind also noch nicht gemacht. Gleichzeitig hängt über allem die Wirtschaftslage – kippt sie, kippt womöglich der finanzielle Spielraum für die Reform.
Fest steht: Diesen Donnerstag entscheidet Deutschland über die Abschaffung des Bürgergelds. Was heute wie ein politischer Schlussstrich wirkt, könnte sich am Ende als Auftakt zu einer neuen, noch lauteren Debatte erweisen. Lasst uns also die Uhren stellen – am 5. März fällt der Hammer, doch das Echo wird lange nachhallen.
