In Brüssel wurde ein neuer Entschluss gefasst, der bei Bürgern hohe Wellen schlägt.
Was hinter der Aufregung wirklich steckt
Im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen große Messengerdienste in der Europäischen Union wieder private Nachrichten auf verdächtige Inhalte überprüfen dürfen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich nach Angaben mehrerer Diplomaten auf eine zeitlich begrenzte Ausnahme von den europäischen Datenschutzregeln verständigt.
Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament für die Regelung gestimmt. Auch aus Deutschland war der Druck zuletzt gewachsen. Die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt hatten eine neue rechtliche Grundlage gefordert.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatten kritisiert, dass entsprechende Kontrollen zuletzt nicht mehr rechtssicher möglich gewesen seien. Ziel der Regelung ist es, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs schneller aufzuspüren und mutmaßliche Täter den Behörden zu melden.
Doch das Vorhaben bleibt hoch umstritten. Datenschützer warnen seit Jahren davor, dass eine solche Kontrolle private Kommunikation von Millionen Menschen betreffen könnte.
WhatsApp und Signal ausgenommen: Diese Nachrichten dürfen nicht gescannt werden
Nach dem nun geplanten Kompromiss sollen Anbieter wie Google, Microsoft oder Meta freiwillig nach Missbrauchsdarstellungen suchen dürfen. Entdecken sie verdächtige Inhalte, könnten sie diese an die zuständigen Behörden weiterleiten.
Eine wichtige Einschränkung soll jedoch bestehen bleiben: Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten dürfen nach dem aktuellen Entwurf nicht durchsucht werden. Damit wären private Chats bei Diensten wie WhatsApp oder Signal von der Regelung ausgenommen.
Die Befürworter sehen darin einen notwendigen Schritt, um Kinder besser vor sexualisierter Gewalt und der Verbreitung entsprechender Aufnahmen zu schützen. Kritiker befürchten dagegen, dass freiwillige Kontrollen langfristig zu einer umfassenderen Überwachung privater Kommunikation führen könnten.
Die Ausnahme von den Datenschutzregeln soll deshalb nur befristet gelten. Wie lange die Regelung in Kraft bleibt und wann sie endgültig umgesetzt wird, muss noch im weiteren Verfahren festgelegt werden.
Damit steht die EU erneut vor einem schwierigen Balanceakt: Einerseits sollen schwere Straftaten schneller erkannt werden, andererseits darf der Schutz vertraulicher Kommunikation nicht grundsätzlich ausgehebelt werden.
