Lange trommelte Finanzminister Lars Klingbeil für seine neue Wunderwaffe gegen Krisenprofite – jetzt kam aus Brüssel die kalte Dusche. Doch was steckt wirklich hinter der krachenden Abfuhr?
Brüsseler Dämpfer für Klingbeils Steuer-Offensive
Wochenlang hatte der SPD-Politiker seine „Übergewinnsteuer“ wie einen Hit auf Dauerschleife promotet. In Talkshows, Interviews und Briefen an EU-Kollegen versprach er, mit der Abgabe auf Rekordprofite großer Öl- und Energiekonzerne den geplanten Tankrabatt für Millionen Pendler zu finanzieren. Das Timing schien perfekt: Spritpreise auf Allzeithoch, die öffentliche Stimmung kochte – Klingbeil witterte Rückenwind.
Hinter den Kulissen kursierten bereits Zahlen, wonach bis zu fünf Milliarden Euro in die Staatskasse gespült werden könnten. Sogar Italien, Spanien, Belgien und Portugal stellten sich demonstrativ an seine Seite. Viele Beobachter gingen davon aus, dass die EU-Kommission noch vor dem Sommer einen Entwurf auf den Tisch legen würde. Und dann kam der Mittwochabend …
Plötzliche Absage – Was genau sagt die EU-Kommission?
Statt grünes Licht gab es eine unmissverständliche Absage: Eine Übergewinnsteuer, so hieß es aus Brüssel, setze die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten voraus – und die sei „in absehbarer Zeit nicht erreichbar“. Damit drehte die Kommission Klingbeils größtem Prestigeprojekt den Saft ab, noch bevor es formell gestartet war.
Besonders bitter: Nur einen Tag zuvor hatte das Finanzministerium in Berlin betont, man warte „zeitnah“ auf einen „rechtssicheren Vorschlag“ aus Brüssel. Jetzt musste ein Sprecher einräumen, dass man „alle nationalen Optionen“ prüfe. Zwischen den Zeilen heißt das: Der Minister steht mit leeren Händen da und muss erklären, woher das Geld für seinen Tankrabatt nun kommen soll.
Was das Nein jetzt für Tankrabatt & Pendler bedeutet
Klingbeils Kalkulation droht zu platzen. Ohne EU-Wechselstrom bleibt nur der Alleingang – doch der wäre juristisch heikel und politisch riskant. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ bereits wissen, eine Solo-Abgabe könne den Standort Deutschland schwächen und Tanker zum Umlenken zwingen. Unterstützung aus der Opposition? Fehlanzeige.
Und damit zur Frage, die Millionen Autofahrer brennend interessiert: Kommt der versprochene Tankrabatt überhaupt noch? Im Ministerium kursieren Alternativen wie strengere Kartell-Auflagen für Raffinerien oder ein Steuerhebesatz im Inland. Fest steht nur: Die einfachen Milliarden aus Brüssel sind vom Tisch – Klingbeil muss jetzt improvisieren, wenn er sein Prestigeprojekt retten will.
