Ein seltenes Schauspiel der Eintracht: Gleich drei deutsche Geheimdienstchefs treten gemeinsam vor die Kameras, schlagen Alarm – und stellen der Bundesregierung klare Forderungen.
Alarmruf im Bundestag
In einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärten BND-Chef Martin Jäger, Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen und MAD-Chefin Martina Rosenberg unisono, Deutschland befinde sich „nicht mehr im Frieden“. Hybride Angriffe, Desinformation und Spionage nähmen ein nie dagewesenes Tempo auf.
Noch überraschender als die Wortwahl ist das Timing: Seit Jahren war man sich hinter verschlossenen Türen nicht so geschlossen. Jetzt drängen alle drei Dienste darauf, dass Politik und Gesellschaft erkennen, wie rasant sich die Bedrohungslage zugespitzt hat.
Lassen Sie uns tiefer eintauchen – der nächste Blick gilt dem eigentlichen Gegner.
Russland im Fadenkreuz
Jäger sprach Klartext: „Wir stehen schon heute im Feuer.“ Die russische Strategie ziele darauf, NATO-Staaten auszutesten, europäische Demokratien zu destabilisieren und Kritische Infrastruktur zu sabotieren – von Unterseekabeln bis zu Wasserwerken.
Sabotageversuche an den Bahnnetzen, Desinformationskampagnen rund um die Europawahl und digitale Angriffe auf Rüstungsfirmen listeten die Chefs als aktuelle Beispiele. Die Grenze zwischen Frieden und Krieg, so Jäger, verschwimme – Europa erlebe einen „eisigen Frieden, der jederzeit kippen kann“.
Doch was fordern die Nachrichtendienstler konkret? Der nächste Abschnitt öffnet ihren Wunschzettel.
Wunschzettel der Dienste
Erster Punkt: Erweiterte Online-Durchsuchung auch jenseits reiner Terrorabwehr, um russische „Schläferzellen“ aufzuspüren. Zweiter Punkt: Schneller Zugriff auf Verkehrsdaten vernetzter Fahrzeuge – laut Rosenberg essenziell, um fremde Aufklärungsdrohnen in Manövergebieten aufzuspüren.
Dritter Punkt: Gemeinsamer Datenpool aller drei Dienste samt KI-gestützter Auswertung, damit Informationssilos verschwinden. Und schließlich: eine „robuste Rechtsgrundlage“, damit verdeckte Operationen im Ausland rechtssicher ablaufen können.
Ob diese Wünsche erfüllt werden, entscheidet maßgeblich eine Person – und die hat schon ein Versprechen abgegeben.
Merz’ Milliarden-Versprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte bereits im September „deutlich mehr Geld und modernere Befugnisse“ an. Der BND-Etat 2025 steigt um gut 110 Millionen Euro, erste Neubauten für Abhörsatelliten sind bestellt, und beim MAD liegt ein Reformgesetz im Bundestag.
Konkrete Zahlen zu Personalausbau oder Digitaltechnik hält das Kanzleramt jedoch zurück. Insider tippen auf zusätzliche 1 500 Stellen allein beim BND – offiziell bestätigt ist das nicht. Die Opposition kritisiert: Ohne exakte Summen sei das Merz-Versprechen „nichts als Rauch ohne Feuer“.
Doch Geld allein reicht nicht; Gesetze müssen folgen. Wie weit ist die Reform-Maschinerie schon gediehen?
Gesetzesturbo im Kanzleramt
Ein Artikelgesetz zur Neufassung des MAD-Gesetzes liegt dem Bundestag vor: Künftig darf der Dienst auch „technische Spuren“ aus gehackten Systemen auslesen. Parallel arbeitet das Innenministerium an einer Novelle des Bundespolizeigesetzes, die Drohnen-Abwehr und erweiterte Telefonüberwachung erlaubt.
Datenschützer schlagen Alarm, weil eine anlasslose Chat-Kontrolle in Entwurfsfassungen auftauchte. Die Justizministerin blockt bislang. Währenddessen treiben CDU und SPD Änderungen am BKA-Gesetz voran, um Datenverbünde zu legalisieren, die Karlsruhe beanstandet hatte.
Mehr Macht bedeutet mehr Kontrolle – oder doch weniger? Die entscheidende Frage wartet im Finale.
Mehr Macht, weniger Kontrolle?
Brisant: Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde kürzlich von 13 auf 9 Mitglieder verkleinert – nur eine Stimme stammt noch aus der Opposition. Kritiker fürchten, dass Transparenz leidet, wenn Befugnisse wachsen, Budgetrekorde winken und zugleich die parlamentarische Aufsicht schrumpft.
Die Regierung kontert, neue Digital-Audits und Richtervorbehalte böten genügend Schutz. Doch selbst Koalitionsabgeordnete räumen hinter vorgehaltener Hand ein: Sollte der Sicherheitsapparat so stark aufrüsten, müsse das Kontrollinstrument mitwachsen – sonst drohe ein „blinder Fleck“ in der Demokratie.
Damit schließt die Slideshow – und hinterlässt die entscheidende Erkenntnis: Deutschlands Dienste wollen mehr als je zuvor, doch wer bewacht am Ende die Wächter?
