Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ihren mit Spannung erwarteten 25. Bericht vorgelegt.
Kommt jetzt die nächste Erhöhung?
Für Millionen Haushalte in Deutschland könnte es bald teurer werden. Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio soll nach Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab 2027 steigen.
Statt bisher 18,36 Euro pro Monat werden 18,64 Euro vorgeschlagen – ein Plus von 28 Cent pro Haushalt.
Noch ist das jedoch keine beschlossene Sache.
Geringerer Anstieg als geplant
Interessant: Die aktuelle Empfehlung fällt niedriger aus als zunächst gedacht.
2024 hatte die KEF noch 18,94 Euro ab Januar 2025 vorgeschlagen. Doch mehrere Bundesländer – darunter Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – lehnten die damalige Erhöhung ab.
Das jetzige Plus ist also deutlich moderater als die ursprüngliche Planung.
Entscheidung liegt bei den Ländern
Ob die Erhöhung tatsächlich kommt, entscheiden die Bundesländer.
Sie müssen dem Vorschlag zustimmen – und genau hier liegt die Unsicherheit. In der Vergangenheit gab es Widerstand gegen Beitragserhöhungen, auch aus politischen Gründen.
Die finale Entscheidung steht also noch aus.
KEF verteidigt ihre Berechnungen
Die KEF weist Kritik an ihren Prognosen entschieden zurück.
Die Berechnungen entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und seien transparent sowie methodisch unverändert durchgeführt worden, erklärte der KEF-Vorsitzende Martin Detzel.
Anderslautende öffentliche Kommentare seien „nicht durch Fakten belegt“.
Politische Reaktionen
Alexander Schweitzer (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, zeigte sich „dankbar“ über die vergleichsweise geringe Steigerung.
Er deutete an, dass die Länder mit ihrer früheren Skepsis möglicherweise richtig lagen.
Eine klare Zusage zur Umsetzung der Empfehlung gab es allerdings nicht.
Bundesverfassungsgericht spielt Rolle
Zusätzliche Brisanz erhält das Thema durch eine anhängige Klage von ARD und ZDF.
Die Frage der Beitragshöhe berührt verfassungsrechtliche Aspekte – insbesondere die Sicherstellung der Rundfunkfreiheit.
Ob die 28 Cent mehr tatsächlich kommen, hängt somit nicht nur von politischen Mehrheiten, sondern möglicherweise auch vom Bundesverfassungsgericht ab.
