Der Schlagabtausch im Berliner Reichstagsgebäude weckte längst vergessen geglaubte Bundestags-Emotionen – und Kanzler Friedrich Merz setzte zum großen Rundumschlag gegen die EU-Bürokratie und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
Die Attacke des Kanzlers: „Schluss mit der Regulierungswut!“
Merz eröffnete seine Regierungserklärung mit einem Paukenschlag: Die Europäische Union erdrücke Wachstum und Innovation unter einem „Berg aus Formularen“. Mit schneidender Stimme versprach er, überbordende Richtlinien zu streichen und neue nur noch dann zuzulassen, wenn sie messbar Wohlstand schaffen.
Dabei schlug er den Bogen von der heimischen Mittelständlerin, die in Genehmigungen ersticke, bis hin zum global tätigen Konzern, der in China schneller neue Werke baue als in Europa Genehmigungen erhält. Die Botschaft: Wenn Brüssel nicht liefert, übernimmt Berlin das Ruder.
Lassen Sie uns nun betrachten, wen der Kanzler persönlich ins Visier nahm …
Merz stellt Ursula von der Leyen öffentlich an den Pranger
Mitten in der Rede wandte sich Merz direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – frei zitiert: „Frau Präsidentin, Sie haben den Laden!“ Er warf ihr vor, Reformbremsen nicht nur nicht zu lösen, sondern zusätzliche Bürokratie geschaffen zu haben.
Das Publikum im Plenarsaal raunte, als er die von-der-Leyen-Kommission ermahnte, die Wirtschaft endlich „atmen“ zu lassen. Damit stellte ein deutscher Kanzler die oberste EU-Behörde so deutlich zur Rede wie seit Jahren nicht mehr.
Nach dieser persönlichen Spitze folgte ein konkreter Maßnahmenkatalog – wohin will Merz die Bürokratie stutzen?
Weniger Brüssel, mehr Berlin: Wo der Kanzler die Bürokratie abbauen will
Erste Maßnahme: ein EU-Weit-Moratorium für neue Berichtspflichten, bis die bestehenden auf ihre Notwendigkeit geprüft sind. Zweite: nationale Vorfahrt bei Zulassungsprozessen – wer in Deutschland zertifiziert ist, soll automatisch EU-tauglich sein.
Zugleich kündigte Merz einen „One-In, Two-Out“-Mechanismus an: Für jede neue Regel fallen zwei alte weg. Wirtschaftsverbände jubeln, doch NGOs warnen vor Schutzlücken.
Doch der Kanzler blieb nicht beim Streichen – er präsentierte eine Vision, die selbst Finanzmärkte aufhorchen ließ …
Ein einziger Börsenplatz für Europa – Merz’ überraschender Finanz-Coup
Mitten in der Debatte stellte Merz sein wohl kühnstes Projekt vor: eine gemeinsame europäische Leitbörse unter zentraler Aufsicht, um Kapitalflüsse zu bündeln und Jungunternehmen vom Umzug an die Wall Street abzuhalten.
Die Idee: einheitliche Regeln, gebündelte Liquidität und reduzierter Anlegerschutz-Wildwuchs. Frankreich signalisiert Zustimmung, kleinere Börsenländer warnen vor Dominanz deutscher Frankfurter Interessen.
Nocht brisanter wurde es, als Merz auf die Finanzierung der Ukraine zu sprechen kam …
Milliarden für Kiew: Gefrorene russische Vermögen als Kriegsdarlehen
Klartext zum Ukraine-Krieg: „Die Aggression endet erst, wenn Putin weiß, dass unsere Unterstützung nicht versiegen wird.“ Merz will eingefrorene russische Staats- und Oligarchen-Assets nutzen, um einen zinslosen EU-Kredit über 140 Milliarden Euro aufzulegen.
Damit würde Europa erstmals fremdes Vermögen für Kriegswiderstand einsetzen – ein Tabubruch, den Merz als „moralische Pflicht“ verkauft. Kritiker sehen Völkerrechtsrisiken, Befürworter den dringend benötigten Befreiungsschlag.
Wohin führt dieser Kurs? Alle Augen richten sich nun auf das kommende Gipfeltreffen …
Showdown beim EU-Gipfel: Merz’ Ultimatum an die Staats- und Regierungschefs
Merz schloss mit einer Drohung: Sollten die EU-Partner seine Reform-Agenda blockieren, werde Deutschland „andere Wege finden, um Wachstum und Freiheit zu sichern“. Hinter verschlossenen Türen, heißt es, werden bereits Bündnisse geschmiedet.
Die Spannung könnte kaum größer sein: Vom 23.–24. Oktober entscheidet sich in Brüssel, ob Merz’ Plan Europa erschüttert oder verpufft. Eines ist sicher – nach dieser Rede wird beim Gipfel niemand mehr von Geschäfts-as-usual sprechen.
Was aus den Ankündigungen wird, zeigt sich schon nächste Woche – und Europas Zukunft hängt an jeder Silbe.
