Scharfe Kritik – Koalition will nachbessern

In der Debatte hagelte es Kritik. Opposition und Sozialverbände warnten laut dpa vor Kürzungen und neuen Hürden beim Zugang zu Leistungen. Die Grünen-Abgeordnete Simone Fischer sagte: „Streichen ist keine Reform.“ Nicole Hess (AfD) hielt der Regierung vor, der allgemeine Beitrag bleibe zwar stabil, für viele Versicherte steige aber die Rechnung. Luigi Pantisano (Linke) forderte mehr Geld für pflegende Angehörige, damit diese nicht zusammenbrechen.
Auch außerhalb des Parlaments ist der Unmut groß: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte den Entwurf eine „Mogelpackung“ – die Einschnitte träfen ausgerechnet die häusliche Pflege, die eigentlich gestärkt werden solle. DGB-Vorstand Anja Piel erkannte an, dass einige Belastungen gestrichen wurden, das Armutsrisiko werde damit aber nicht gelöst.
Die Koalition hat bereits signalisiert, dass sie den Entwurf bis zum Jahreswechsel noch ändern will. Linnemann selbst sagte: „Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen.“ SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betonte laut dpa, die Menschen müssten sich auf die Umstellung vorbereiten können, es brauche Verlässlichkeit. Welche Punkte konkret geändert werden, ist noch offen.