Ein Satz über das „Stadtbild“ hat die Republik elektrisiert – jetzt zielt die Union auf die doppelte Staatsbürgerschaft. Zwischen Protestmärschen, Rekord-Einbürgerungen und internen Machtspielen bahnt sich der nächste große Pass-Paukenschlag an.
Der Auslöser: Ein Satz, der Städte spaltete
Mitten in einer Pressekonferenz sprach Kanzler Friedrich Merz von einem „Stadtbild“, das sich wegen integrationsferner Migranten „sichtbar verändert“ habe. Der Begriff wirkte wie ein Funke im Benzinfass: Binnen Stunden trendete #WirSindDasStadtbild, tausende Demonstranten zogen durch Hamburg, Hildesheim und Berlin.
Während linke Gruppen „Bunt statt Merz-Grau“ skandierten, sahen 63 Prozent der Befragten laut Politbarometer die Aussage als „berechtigt“. Ein Kulturkampf um Sichtbarkeit in deutschen Innenstädten war geboren.
Weiter geht’s mit den ersten Reaktionen aus der Union …
Aufschrei im eigenen Lager: Konservative schlagen Alarm
Kaum verebbten die Straßenparolen, legte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer nach: „Gewalttätern, Verfassungsfeinden und Antisemiten muss der deutsche Pass sofort entzogen werden.“ Auch Hessens Innenminister Roman Poseck will bei Hamas-Sympathisanten „den Entzug prüfen“.
Selbst in CDU-Kreisen rumort es: Einige warnen vor „Rassismus-Vorwürfen“, andere verweisen auf Umfragen, die harte Maßnahmen mehrheitlich stützen.
Doch wie viele Doppelstaatler betrifft das überhaupt? Lasst uns auf die Zahlen schauen …
Drei Millionen? Fünf Millionen? Wer hat eigentlich den Doppelpass?
Der Bund führt kein zentrales Register. Der Zensus 2022 schätzt 5,8 Millionen Doppelstaatler, der Mikrozensus 2024 nur 3,1 Millionen – eine gigantische Grauzone.
Fest steht: 2023 durften 80,9 Prozent der neuen Deutschen ihren alten Pass behalten. Kein Wunder, dass Konservative fragen: „Wie groß ist die Identifikation wirklich?“
Doch erst der Turbo der Ampel ließ die Zahlen explodieren …
Turbo-Einbürgerung der Ampel: Was die Union zurückdrehen will
Seit der Reform von 2024 reicht oft ein dreijähriger Aufenthalt für den deutschen Pass. Ergebnis: 292 000 Einbürgerungen im Vorjahr – ein Allzeithoch, fast ein Drittel davon Syrerinnen und Syrer.
Die Union sieht darin den „Ramsch-Rabatt“ aufs Bekenntnis zu Deutschland und will die Frist wieder auf acht Jahre anheben.
Welche juristischen Schrauben sollen jetzt gedreht werden? Wir schauen genauer hin …
Der Plan: Entzug, Ausnahme, Ausweisung
Die Bundestagsfraktion arbeitet an einem Paket, das den Doppelpass zur Ausnahme erklärt: Nur noch bei EU-Bürgern und „nachweisbarer Härte“ soll er bleiben. Wer bereits zwei Pässe hat, könnte ihn bei schwerer Straftat oder „Hass gegen Deutschland“ verlieren – ein Tabubruch im geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.
Flankiert werden sollen schnellere Ausweisungen und ein Integrations-TÜV für Neu-Deutsche. Kritiker warnen: „Zweite-Klasse-Deutsche“ drohen.
Ob es dazu kommt, entscheidet sich bald im Parlament …
Showdown im Bundestag: Kommt es zum großen Pass-Rücklauf?
Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat könnte die Union bereits vor der Wahl 2026 Druck machen. Die Ampel kontert, sie werde „keinen Schritt zurück“ gehen und setzt auf SPD-, Grünen- und FDP-Geschlossenheit.
Während Lobbygruppen Klagen in Karlsruhe prüfen, kalkuliert Merz mit einem Wahlkampfthema, das jede Talkshow füllt. Eins ist sicher: Der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft hat gerade erst begonnen – und könnte das Gesicht Deutschlands nachhaltiger verändern als jede Stadtbild-Debatte zuvor.
Bleiben Sie dran, denn die nächste Runde ist längst terminiert: die Haushaltsdebatte im Dezember, in der es wieder um Identität – und ums Geld – gehen wird.
