Der Hintergrund: Die neue Grundsicherung

Die Weisung setzt das 13. SGB-II-Änderungsgesetz um. Es gehört zur Reform, mit der die Koalition aus Union und SPD das frühere Bürgergeld durch die „Neue Grundsicherung“ ersetzt hat. Nach Angaben von ZDFheute stimmte der Bundestag mit 321 zu 268 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Betroffen sind rund 5,5 Millionen Menschen, die Reform greift seit dem 1. Juli 2026 stufenweise.
Die Regierung begründete den Kurswechsel mit „klaren, durchsetzbaren Regeln“ und der Erwartung, dass alle Erwerbsfähigen mitwirken. Die Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben. Politisch verantwortlich ist inzwischen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), der Mitte Oktober 2026 die Nachfolge der zurückgetretenen Bärbel Bas angetreten hat.
Neu ist laut BA-Weisung auch die Aufsicht: Die Einrichtungen sollen ihre risikoorientierte Fachaufsicht auf das neue Rahmenkonzept ausrichten, und die Regeln zu Leistungsminderungen sollen stringenter angewendet werden. Das führt direkt zur Frage, was passiert, wenn Termine ausfallen.