Die CDU steckt nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt tief in der Krise – und jetzt geraten nicht nur die Wahlverlierer vor Ort, sondern auch Parteichef Friedrich Merz massiv unter Druck.
Plötzlich richtet sich der Frust nicht mehr nur gegen Magdeburg
Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gerät Friedrich Merz innerhalb der eigenen Partei massiv unter Druck. Nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt fordert CDU-Landesvize Tino Schomann nun offen eine Ablösung des Bundeskanzlers.
Der Landrat von Nordwestmecklenburg macht die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Im Gespräch mit dem NDR sagte Schomann: „Berlin trägt die Hauptverantwortung.“ Rückenwind aus der Hauptstadt habe im Wahlkampf gefehlt. Statt Zuversicht zu verbreiten, würden die Bürger vielmehr mit neuen Belastungen und Sorgen konfrontiert.
Als Beispiel verwies Schomann auf die Spritpreise. Die Menschen wollten konkrete Lösungen und nicht „immer um kurz vor 12 Uhr an die Tankstelle rasen müssen, um einen vermeintlich günstigen Preis noch zu bekommen“.
Noch härter fällt sein Urteil über Merz selbst aus. Für die Position des Kanzlers hält Schomann den CDU-Chef offenbar nicht mehr für geeignet.
„Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet“
Schomann formuliert seine Kritik ungewöhnlich deutlich. Gegenüber dem NDR sagte er: „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann. Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land auch zu einen und die Probleme im Land zu lösen.“
Damit stellt der CDU-Landesvize die Frage nach einem Wechsel an der Spitze der Bundesregierung offen in den Raum. Nach dem schlechten Ergebnis in Sachsen-Anhalt habe er auf Konsequenzen der Parteiführung gehofft. Weil diese ausgeblieben seien, müsse nun die Basis mehr Druck ausüben: „Da muss mehr Druck von der Basis kommen.“
Allerdings bekommt Merz auch Unterstützung aus den eigenen Reihen. CDU-Staatsminister Philipp Amthor warnt davor, die Wahlergebnisse allein an einzelnen Personen festzumachen. Wer sich ausschließlich auf Personalfragen konzentriere, übersehe die größeren gesellschaftlichen Veränderungen.
Parallel verschärft sich innerhalb der CDU der Streit über den Umgang mit der AfD. Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Grote kritisiert die sogenannte Brandmauer und fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD bei Sachfragen. Er sagte laut NDR: „In der Sache macht es keinen Sinn, wenn wir uns hinter irgendwelchen Mauern verbiegen und nicht mehr darüber reden können.“
Für Friedrich Merz kommt die offene Kritik aus den eigenen Reihen zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt. Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt und vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wächst der Druck auf die CDU-Spitze. Mit Schomann fordert nun erstmals ein hochrangiger Landespolitiker öffentlich einen Wechsel im Kanzleramt.
