Ein interner Machtkampf spitzt sich zu: In der CDU/CSU-Fraktion eskaliert der Streit um das Rentenpaket, weil Unionsfraktionschef Jens Spahn angeblich massiven Druck auf junge Abgeordnete ausübt. Die Nerven liegen blank – und das entscheidende Votum rückt immer näher.
In der Union knirscht es gewaltig
Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion brodelt ein Konflikt, der die Partei spürbar erschüttert: Jens Spahn soll laut „Bild“-Bericht erheblichen Druck auf jüngere Abgeordnete ausgeübt haben, um sie zur Zustimmung des Rentenpakets zu bewegen. Die Parteiführung weist dies zurück – doch hinter den Kulissen ist die Stimmung angespannt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Spahn tatsächlich mit politischen Konsequenzen gedroht hat, sollten Abgeordnete gegen das Rentenpaket stimmen.
Drohung mit Listenplätzen? Junge Gruppe schildert Druck
Mehrere Mitglieder der Jungen Gruppe berichten laut „Bild“, Spahn habe in vertraulichen Einzelgesprächen gedroht, dass eine Ablehnung des Rentenpakets sich negativ auf die Platzierung ihrer Listenplätze bei der kommenden Bundestagswahl auswirken könnte.
Die jungen Parlamentarier schildern, dass sie diese Aussagen als eindeutige Drohung verstanden haben. Besonders jene, die das Paket kritisch sehen, fühlten sich massiv unter Druck gesetzt.
Die Fraktionsführung widerspricht und behauptet, die Gespräche seien „in freundlichem Ton“ geführt worden und der Hinweis auf mögliche Konsequenzen sei „üblich“.
Streitpunkt Rentenpaket: Milliardenkosten befürchtet
Das Rentenpaket der Bundesregierung ist hochumstritten. Ohne die Stimmen der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe – sowie weiterer möglicher Abweichler – droht der Ampel die Mehrheit im Bundestag zu fehlen.
Kern des Konflikts ist eine geplante Neuregelung ab 2032. Das Rentenniveau soll über 2031 hinaus stabilisiert werden. Experten rechnen allerdings mit Mehrkosten von mehr als 100 Milliarden Euro bis 2040.
Für viele in der Union geht das deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Junge Abgeordnete fordern Nachverhandlungen – SPD blockt
Der Widerstand kommt vor allem aus dem Umfeld von Pascal Reddig (Chef der Jungen Gruppe) und Johannes Winkel (Vorsitzender der Jungen Union). Beide lehnen das Paket ab und verlangen Nachverhandlungen mit der SPD.
Diese wiederum zeigt sich laut „Bild“ hart: keine neuen Gespräche, keine Änderungen.
Damit wächst der Druck auf die Union, die sich intern zunehmend spaltet.
Merz und Spahn wollen geschlossene Fraktion
CDU-Chef Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn unterstützen das Rentenpaket uneingeschränkt und pochen auf Einigkeit in den eigenen Reihen. Für sie steht fest: Die Fraktion soll geschlossen abstimmen.
Doch der interne Widerstand könnte zur Zerreißprobe werden, denn die Mehrheit hängt an genau diesen jungen Abgeordneten, die sich bislang querstellen.
Eskalation möglich: wichtige Sitzungen stehen bevor
Am Donnerstagabend tagt der Koalitionsausschuss. Am Freitag trifft sich erst die gesamte CDU/CSU-Fraktion, anschließend – hochbrisant – ein extra Termin mit der Jungen Gruppe.
Laut „Bild“ gehen Parteikreise davon aus, dass der Druck auf die jungen Abgeordneten weiter massiv steigen dürfte, falls es zuvor keine Einigung gibt.
Der Streit hat das Potenzial, die Union vor einer entscheidenden Abstimmung öffentlich zu schwächen – und Spahn befindet sich mitten im Zentrum der Vorwürfe.
