Tausende Demonstrierende, Polizeieinsätze im vierstelligen Bereich und hitzige politische Reaktionen: Die jüngsten Anti-AfD-Proteste in Gießen haben eine Debatte entfacht, bei der SPD und Grüne ungewohnt scharf auf Gewaltvorwürfe reagieren.
Gewalteskalation in Gießen: Linke Proteste entgleisen bei AfD-Jugendgründung
In Gießen ist es am Samstag am Rande der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ zu massiven Ausschreitungen gekommen. Linke bis linksextreme Gruppen lieferten sich teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei, Medienvertretern und AfD-Anhängern.
Die Lage eskalierte schnell – mehrere Beamte wurden verletzt.
Politiker reagieren: Scharfe Kritik an gewalttätigen Demonstranten
BILD fragte Politiker verschiedener Parteien, wie sie die Vorfälle bewerten.
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler, selbst Polizeihauptkommissar, fand außergewöhnlich klare Worte:
Die linksextremen Gewalttäter seien „wirklich doppelt doof“.
Indem sie Einsatzkräfte attackierten, „greifen sie uns alle an“ – und spielten der AfD in die Hände, da diese sich nun erneut als Opfer darstellen könne.
Sein Appell: Gegen die AfD demonstrieren ja – „aber friedlich und ohne Waffen!“
Özdemir: Wer die Demokratie verteidigen will, muss Polizei unterstützen
Auch Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir sprach sich gegenüber BILD gegen Gewalt aus:
„Wer die AfD bekämpfen (…) will, muss für unsere Polizei und unseren Rechtsstaat Partei ergreifen.“
Gewaltsame Proteste seien „das Gegenteil“ und würden die Spaltung in der Gesellschaft vorantreiben.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, betonte:
„Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind vollkommen inakzeptabel und müssen (…) geahndet werden.“
Mihalic fordert Aufarbeitung – friedliche Proteste wichtig
Mihalic weist jedoch darauf hin, dass es Hinweise auf unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen gebe. Diese müssten nun transparent überprüft werden.
Grundsätzlich begrüßt sie die Proteste gegen die AfD:
„Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen in Gießen friedlich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Dieses Engagement verdient Respekt.“
Jusos: Kritik eher an Polizei als an gewaltbereiten Aktivisten
Während SPD und Grüne die Gewalt klar verurteilen, äußerten sich Juso-Vertreter deutlich anders.
Für Elisabeth Klein (NRW) seien „Zivilproteste gegen Faschos“ notwendig. Ziviler Ungehorsam müsse nicht „brav“ sein – Sitzblockaden oder Straßensperren seien legitim und rechtfertigten keinerlei Polizeigewalt.
Kritik an den Gewalttätern äußert sie hingegen nicht.
Auch Selin Ecre Arpaz (Bremen) bezeichnete die Proteste als „legitim“, wollte sich jedoch nicht zu den Ausschreitungen äußern, da sie diese nicht gesehen habe.
Jusos Brandenburg: Gewalt von beiden Seiten falsch – aber keine klare Distanzierung
Vivien Semrau von den Jusos Brandenburg war ebenfalls nicht vor Ort. Sie betont grundsätzlich, dass Gewalt von Polizei und Demonstrierenden falsch sei, vermeidet jedoch eine eindeutige Verurteilung der Angriffe auf Beamte.
Während die Aufarbeitung der Ereignisse noch läuft, bleibt der Eindruck eines Tages, der friedlichen Protest überschatten sollte – und der in der politischen Debatte für neue Spannungen sorgt.
