Nach einer langen Nacht im Kanzleramt steht plötzlich ein Paket, das größer ist als viele erwartet hatten – und doch längst nicht alle Fragen beantwortet.
Ein Durchbruch nach stundenlangem Ringen
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich überraschend zügig auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Beim Koalitionsausschuss ging es um zentrale Themen wie Steuern, Rente, Bürokratie, Arbeit und gesellschaftliche Regeln.
Im Garten des Bundeskanzleramts stellten Bundeskanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Ergebnisse vor. Zuvor waren nur einzelne Punkte bekannt geworden.
Insgesamt umfasst das Paket 34 Punkte. Viele davon könnten für Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmen und bestimmte Branchen spürbare Veränderungen bringen. Besonders im Fokus steht die geplante Reform der Einkommensteuer.
Neue Regeln bei der Reichensteuer
Bereits vor der Pressekonferenz war bekannt geworden, dass die sogenannte Reichensteuer künftig anders gestaffelt werden soll. Nach den Plänen soll ab einem Einkommen von 250.000 Euro ein Steuersatz von 45 Prozent gelten.
Ab 280.000 Euro soll der Satz dann auf 47 Prozent steigen. Damit setzt die Koalition offenbar auf eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen, während zugleich andere Gruppen entlastet werden sollen.
Denn ebenfalls beschlossen wurde eine Reform der Einkommensteuer. Diese soll zum 1. Januar 2027 greifen. Das geplante Entlastungsvolumen liegt bei rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Für viele Steuerzahler könnte das eine spürbare Änderung bedeuten.
Rentenkommission soll vollständig umgesetzt werden
Auch beim Thema Rente gibt es eine wichtige Einigung. Die Koalition will nach eigenen Angaben die 33 Vorschläge der Rentenkommission konkret umsetzen.
Damit soll eines der großen Reformfelder der kommenden Jahre angegangen werden. Die gesetzliche Rente steht seit Jahren unter Druck, weil die Gesellschaft altert und immer mehr Menschen Leistungen beziehen.
Welche Auswirkungen die Umsetzung im Detail für heutige und künftige Rentner haben wird, dürfte sich erst mit den konkreten Gesetzentwürfen zeigen. Klar ist aber: Die Koalition will das Rententhema nicht weiter aufschieben, sondern nun konkrete Schritte einleiten.
Arbeit, Krankheit und Befristungen werden neu geregelt
Auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind mehrere Änderungen geplant. Beschäftigungsverhältnisse sollen künftig bis zu 48 Monate befristet werden können. Außerdem sollen sie innerhalb dieser Zeit bis zu sechsmal verlängert werden dürfen.
Diese Regelung soll allerdings nur befristet gelten und ist nach den bisherigen Angaben bis Ende 2030 beschränkt. Ebenfalls deutlich verändert werden soll der Umgang mit Krankschreibungen.
Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Zusätzlich soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden müssen. Für viele Beschäftigte wäre das eine klare Verschärfung im Krankheitsfall.
Weniger Bürokratie und digitale Steuererklärung
Ein weiterer großer Punkt betrifft den Abbau von Bürokratie. Nach den Plänen sollen alle Berichtspflichten gegenüber dem Staat aufgehoben werden. Dabei soll künftig eine Beweisumkehr gelten.
Das bedeutet: Ministerien müssten künftig begründen, warum bestimmte Pflichten in einzelnen Bereichen weiterhin notwendig sind. Ziel ist es, Unternehmen und Bürger von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten.
Auch bei der Steuererklärung soll sich etwas ändern. Eine vorausgefüllte digitale Steuererklärung soll kommen und den Prozess vereinfachen. Damit könnte der jährliche Papier- und Datenaufwand für viele Bürger deutlich reduziert werden.
Sonntagsarbeit, Wohnen und Arbeitsvermittlung
Die Koalition hat sich außerdem auf weitere Änderungen verständigt. Der Zuschlag für Sonntagsdienste soll steigen. Gleichzeitig sollen Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken ab dem kommenden Jahr sonntags länger geöffnet bleiben dürfen.
Auch beim Thema Wohnen gibt es eine klare Ansage: Die Verstaatlichung privater Wohnungsgesellschaften soll unterbunden werden. Damit positioniert sich die Koalition deutlich gegen entsprechende Modelle.
Zudem soll eine regionale Arbeitsmarktdrehscheibe ausgeweitet werden. Menschen sollen schneller dorthin vermittelt werden, wo in ihrer Region Fachkräfte gebraucht werden. Abfindungszahlungen sollen steuerlich privilegiert werden, damit Beschäftigte schneller eine neue Stelle finden. Das Reformpaket greift damit tief in viele Bereiche des Alltags ein – von Steuern über Arbeit bis hin zu Wohnen und Bürokratie.
