Im Bundestag herrschte gespannte Erwartung, als Friedrich Merz seinen Kurs für die kommenden Monate absteckte. Die Botschaft war klar: Deutschland soll sich auf einen tiefgreifenden Wandel einstellen.
Ein Auftritt mit Signalwirkung
Friedrich Merz wollte bei diesem Auftritt offenbar nichts dem Zufall überlassen. Bis kurz vor Beginn seiner Regierungserklärung im Bundestag arbeitete der Kanzler noch an seinem Manuskript. Viele handschriftliche Ergänzungen zeigten: Dieser Termin war für ihn politisch besonders wichtig.
Der Grund lag auf der Hand. Kurz zuvor hatte im Kanzleramt ein Reform-Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften stattgefunden. Ein konkretes Ergebnis brachte das Treffen zwar nicht. Dennoch wollte Merz den Eindruck vermitteln, dass die Gespräche nicht gescheitert waren.
Im Bundestag sprach der CDU-Politiker deshalb zunächst betont positiv über den Abend. „Wir hatten gestern Abend ein großes Treffen“, sagte er. Das „lange Gespräch“ habe in „ausgesprochen guter und sehr konstruktiver Atmosphäre“ stattgefunden.
Nach dem Gipfel klingt bei Merz auch Erleichterung mit
Die freundlichen Worte des Kanzlers wirkten nicht nur wie eine Zusammenfassung des Treffens. Bei Merz schwang auch Erleichterung mit. Denn vor dem Gipfel hatte es in Regierungskreisen durchaus Sorgen gegeben, dass die Gespräche deutlich konfliktreicher verlaufen könnten.
Vor allem wurde befürchtet, dass DGB-Chefin Yasmin Fahimi jede Reform blockieren und damit einen offenen Eklat auslösen könnte. Dazu kam es nicht. Zwar blieb das Treffen ohne greifbares Ergebnis, doch Merz nutzte den Bundestagsauftritt, um die Atmosphäre als konstruktiv darzustellen.
Für den Kanzler war das wichtig. Denn seine Regierung steht unter Druck. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Stagnation, Reformen sind politisch umstritten, und die Koalition aus Union und SPD verfügt nur über eine knappe Mehrheit. Genau deshalb wollte Merz nun Entschlossenheit zeigen.
Merz will das „Ruder herumreißen“
Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage wählte Friedrich Merz deutliche Worte. Er sei fest entschlossen, das „Ruder herumzureißen und uns auf allen Feldern wieder besser aufzustellen“. Damit machte er klar: Aus seiner Sicht reicht ein Weiter-so nicht mehr aus.
Der Kanzler erklärte, alle müssten bereit sein, für dieses Ziel auch Einschränkungen hinzunehmen. Regierung und Kanzler persönlich würden dafür „Kritik in Kauf“ nehmen. Gleichzeitig betonte Merz, dass er sich von diesem Kurs nicht abbringen lassen wolle.
Beim Zeitplan blieb er allerdings vorsichtiger. Die vorhandenen Vorschläge sollten nun „in den kommenden Wochen weiterzuentwickeln“ sein. Danach werde man im Parlament entscheiden. Merz sagte: „Entscheiden wir hier in diesem Haus alle zusammen“. Damit nahm er auch die Abgeordneten seiner eigenen Mehrheit in die Pflicht.
Reformdruck auf Koalition und eigene Reihen
Merz verwies auf die Verantwortung, den „ernsthaften Analysen“ von Experten zu folgen. Diese Formulierung dürfte auch als Signal an die eigenen Reihen und an den Koalitionspartner SPD verstanden worden sein. Denn besonders bei Renten- und Arbeitsmarktreformen sind Konflikte absehbar.
Die Rentenkommission soll in der dritten Juni-Woche Empfehlungen vorlegen. Doch aus Regierungskreisen heißt es, dass dort möglicherweise kein einstimmiges Votum zustande kommt. Sollte das passieren, könnten sofort neue Debatten beginnen – mit offenem Ausgang.
Auch die Arbeitsmarktreformen bleiben umstritten. Merz weiß, wie fragil seine parlamentarische Lage ist. Schwarz-Rot hat lediglich eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Jeder Abgeordnete kann daher bei wichtigen Reformvorhaben entscheidend sein. Zugleich betonte der Kanzler, dass Belastungen gerecht verteilt werden müssten.
Merz lobt Dobrindt und verweist auf Fortschritte
Trotz aller offenen Baustellen wollte Friedrich Merz auch Erfolge seiner Regierung hervorheben. Er nannte unter anderem Fortschritte bei der Verteidigungsfähigkeit, erste Rentenbeschlüsse wie die Aktiv-Rente und einfachere Regeln beim Bauen.
Besonders deutlich lobte der Kanzler Innenminister Alexander Dobrindt. Merz dankte dem CSU-Politiker für dessen Bemühungen auf EU-Ebene beim neuen Grenzsystem mit Asyl-Zentren direkt an den Außengrenzen. Dieses System soll ab morgen greifen.
Für Merz ist das ein zentraler Schritt. Er bezeichnete die Reform als „bedeutendste Schritt zur Lösung des Problems“. Zugleich machte der Kanzler deutlich, dass der Trend sich nur fortsetzen werde, wenn die beschlossenen Änderungen konsequent umgesetzt würden.
Aus „Wir schaffen das“ wird „Wir können das“
Mit seinen Aussagen korrigierte Friedrich Merz indirekt auch frühere eigene Formulierungen. Im April hatte er voreilig erklärt, Deutschland habe das Migrationsproblem bereits „weitestgehend gelöst“. Inzwischen klang der Kanzler vorsichtiger. Seine Botschaft: Fortschritte gebe es, aber gelöst sei noch nicht alles.
Auffällig war auch, welche Formulierung Merz diesmal vermied. Zuletzt hatte er überraschend den berühmten Satz „Wir schaffen das“ verwendet, der untrennbar mit Angela Merkel verbunden ist und politisch bis heute umstritten bleibt. Im Bundestag entschied er sich nun für einen anderen Appell: „Wir können das.“
Damit wollte Merz offenbar Mut machen, ohne denselben historischen Klang auszulösen. Seine Botschaft war klar: Deutschland müsse sich aufraffen, die Politik müsse handeln, und Ausreden sollen nicht länger gelten. Doch ob die Koalition seine Reformpläne geschlossen mitträgt, bleibt die entscheidende Frage.
