Washingtons Empörung über die deutsche AfD-Überwachung kochte in den letzten Stunden erneut hoch – geleakte Papiere zeigen, dass die USA tatsächlich über Sanktionen gegen Berlin nachdachten. Was steckt hinter dem dramatischen Wort „verkappte Tyrannei“ – und warum stand plötzlich ein Einreisebann für deutsche Beamte im Raum?
Sanktionen mit Signalwirkung – mehr als nur ein Einzelfall?
Die jüngsten US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid sowie gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton könnten nur die Spitze des Eisbergs sein. Nach Recherchen des Der Spiegel verfolgte die US-Regierung offenbar schon seit Monaten weitergehende Pläne – mit Deutschland im Fokus.
Mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichten, dass in Washington Strafmaßnahmen gegen deutsche Staatsbedienstete ernsthaft geprüft worden seien. Was zunächst wie eine diplomatische Randnotiz wirkt, entwickelt sich damit zu einem politischen Vorgang mit erheblicher Sprengkraft – und potenziellen Folgen für transatlantische Beziehungen.
AfD-Einstufung als Auslöser für US-Ärger
Auslöser der Überlegungen soll die Entscheidung des Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai gewesen sein. Die Behörde hatte die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Diese Entscheidung habe in der damaligen US-Regierung unter Donald Trump massiven Unmut ausgelöst. Laut den Recherchen wurde im US-Außenministerium zeitweise sogar über Einreiseverbote oder finanzielle Sanktionen gegen verantwortliche deutsche Beamte diskutiert. Wen genau diese Maßnahmen hätten treffen sollen, blieb offen. Derzeit ruht die Einstufung, da die AfD juristisch dagegen vorgeht.
Blick nach Frankreich – Le Pen im Zentrum
Ähnliche Gedankenspiele soll es auch mit Blick auf Frankreich gegeben haben. Ehemalige US-Regierungsbeamte berichten, dass im Außenministerium über Sanktionen gegen französische Richter nachgedacht worden sei. Hintergrund: die Verurteilung der Rechtspolitikerin Marine Le Pen.
Ein Gericht hatte Le Pen im Frühjahr wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen, eine Freiheits- und Geldstrafe verhängt und ihr zudem die Teilnahme an der nächsten Präsidentschaftswahl untersagt. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Dennoch sorgte es offenbar auch in Washington für scharfe Reaktionen – mit potenziell drastischen Konsequenzen.
US-Außenministerium schweigt – Rubio poltert
Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher des US-Außenministerium gegenüber dem Spiegel, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Beratungen oder möglichen Rechenschaftsmaßnahmen. Stattdessen verwies er auf einen Beitrag von Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X.
Darin hatte Rubio die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert und von „verkappter Tyrannei“ gesprochen. Die Wortwahl sorgte international für Aufsehen – und nährte den Eindruck, dass Teile der US-Regierung europäische Entscheidungen zunehmend als Angriff auf politische Freiheit interpretieren.
„Abwegig“ – scharfe Kritik aus den USA selbst
Nicht alle in den USA teilen diese Sichtweise. Der frühere US-Diplomat Tom Malinowski bezeichnete mögliche Sanktionen gegen deutsche Sicherheitsbeamte als realitätsfern.
„In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese Idee kommen“, sagte der Demokrat dem Spiegel.
Doch gleichzeitig warnt Malinowski vor der aktuellen Entwicklung. Die Sanktionen gegen Verantwortliche von HateAid und anderen Nichtregierungsorganisationen in Europa zeigten deutlich, wie weit die derzeitige US-Regierung zu gehen bereit sei – selbst gegen enge Verbündete.
„Diese Regierung ist zu allem fähig“
Malinowskis Fazit fällt düster aus:
„Diese Regierung ist zu allem fähig.“
Der Satz bringt die Sorge vieler Beobachter auf den Punkt. Was als Reaktion auf einzelne politische Entscheidungen begann, könnte sich zu einem Muster entwickeln: Sanktionen als außenpolitisches Druckmittel gegen demokratische Institutionen in Europa. Noch sind viele Details unklar, vieles bleibt Spekulation. Doch eines ist deutlich: Das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Partnern steht vor einer neuen Belastungsprobe – mit offenem Ausgang.
