Ein Beschluss, der für Aufsehen sorgt: Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass neu ankommende ukrainische Geflüchtete ab April 2025 kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Stattdessen fallen sie künftig unter das deutlich niedrigere Asylbewerberleistungsgesetz.
Was wurde genau beschlossen?
Die Ampel-Koalition hat den bisher geltenden Sonderstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge beendet. Ab dem 1. April 2025 eintreffende Ukrainerinnen und Ukrainer werden nicht mehr im Sozialgesetzbuch II geführt, sondern in den Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes überführt.
Damit verliert diese Gruppe den Anspruch auf das reguläre Bürgergeld, das bislang aufgrund des sogenannten Rechtskreiswechsels seit Juni 2022 gewährt wurde.
Weiter geht es mit den Gründen hinter diesem harten Schnitt …
Warum reagiert die Regierung jetzt?
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Schutz gesucht. Die Kosten für ihre Versorgung stiegen zuletzt auf mehrere Milliarden Euro jährlich und belasten Länder- wie Bundeshaushalt.
Innenministerium und Arbeitsministerium verweisen darauf, dass ein großer Teil der Geflüchteten trotz intensiver Integrationsangebote noch nicht im Arbeitsmarkt angekommen ist – die Reform soll hier einen „klaren Arbeitsanreiz“ schaffen.
Doch welche Summen stehen wirklich auf dem Spiel? Das klären wir im nächsten Slide …
So viel Geld fällt künftig weg
Alleinstehende erhalten nach aktueller Bürgergeld-Regelung 563 Euro monatlich plus Wohn- und Heizkosten. Im Asylbewerberleistungsgesetz sinkt der Bar-Regelsatz dagegen auf rund 180 Euro; Unterkunft bezahlt zwar weiter der Staat, doch Nebenkosten müssen über Pauschalen abgedeckt werden.
Selbst bei maximaler Kostenerstattung liegt das neue Leistungsniveau pro Kopf deutlich unterhalb des Bürgergeldes. Nach internen Schätzungen spart der Bund mittelfristig einen hohen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr.
Bleibt die Frage: Wer ist von der Kürzung ausgenommen? Antworten liefert das nächste Kapitel …
Wer weiterhin Bürgergeld bezieht
Ukrainerinnen und Ukrainer, die bis einschließlich 31. März 2025 einreisen, behalten ihren Bürgergeld-Anspruch. Berlin verzichtet bewusst auf rückwirkende Umstellungen, um Verwaltungen nicht zu überlasten und Vertrauen bei integrierten Geflüchteten zu bewahren.
Für diese Bestandsgruppe gelten jedoch strengere Mitwirkungspflichten, die bereits in den Jobcentern vorbereitet werden. Von den Neuregelungen direkt betroffen ist also vor allem, wer künftig ins Land kommt.
Nach den Ausnahmen folgt ein Blick auf die neuen Pflichten für alle Leistungsbeziehenden …
Neue Pflichten für ukrainische Geflüchtete
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass grundsätzlich jede leistungsberechtigte Person innerhalb von drei Monaten eine Arbeit aufnehmen oder mindestens ein Praktikum beginnen muss, sofern gesundheitlich nichts dagegenspricht.
Bei Verstößen drohen stufenweise Leistungskürzungen bis hin zur vollständigen Streichung des Geldbetrags. Flankiert werden diese Sanktionen von zusätzlichen Sprachkursen und Qualifizierungsprogrammen, die ebenfalls verpflichtend sind.
Wie reagiert die Politik – und warum ist das letzte Wort noch nicht gesprochen? Das enthüllt unser Finale …
Politische Sprengkraft und Ausblick
Während Union und FDP den Schritt als „notwendig und längst überfällig“ begrüßen, sprechen Grüne und Wohlfahrtsverbände von einem „sozialpolitischen Tabubruch“. Die SPD sieht die Balance zwischen Sparvorgaben und Integrationschancen gewahrt – das Parlament muss dem Paket dennoch erst kommende Woche zustimmen.
Sollte der Bundesrat Änderungen verlangen, könnte sich das Inkrafttreten verzögern. Kritiker warnen bereits vor neuen Rechtsstreitigkeiten – Befürworter hingegen erwarten, dass mehr Ukrainerinnen und Ukrainer schnell Arbeit finden.
Damit endet unser Überblick – die Debatte aber fängt jetzt erst richtig an.
