Die Aussicht auf 1000 Euro extra klang wie ein politischer Befreiungsschlag – doch kurz vor dem Ziel kippt die Stimmung. Ausgerechnet im Bundesrat regt sich massiver Widerstand gegen die geplante Entlastungsprämie. Was erst wie ein schneller Bonus für Beschäftigte wirkte, entwickelt sich nun zu einem zähen Machtkampf mit offenem Ausgang.
Der große Bonus – und die ersten Zweifel
Für viele Arbeitnehmer klang es nach einer dringend benötigten Entlastung: Unternehmen sollten ihren Beschäftigten bis zu 1000 Euro steuerfrei auszahlen dürfen.
Doch daraus wird vorerst nichts.
Der Bundesrat verweigerte dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz überraschend die Zustimmung.
Damit steht das Vorhaben der Bundesregierung plötzlich auf der Kippe – und sorgt nun für politischen Streit zwischen Bund und Ländern.
Bundesregierung wollte Bürger entlasten
Geplant war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten noch bis zum 30. Juni 2027 freiwillig eine steuerfreie Entlastungsprämie zahlen können.
Hintergrund seien laut Gesetzentwurf vor allem die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Iran.
Die Bundesregierung verwies insbesondere auf steigende Energiepreise und zunehmende Belastungen für viele Bürger in Deutschland.
Doch genau bei der Finanzierung begann der Streit.
Länder kritisieren die Kostenverteilung
Mehrere Bundesländer werfen dem Bund vor, die finanziellen Folgen unfair zu verteilen.
Denn die entstehenden Steuerausfälle müssten laut Kritik größtenteils von Ländern und Kommunen getragen werden.
Besonders brisant: Nach Berichten soll auch Boris Rhein aus Hessen dem Vorhaben nicht zugestimmt haben.
Dabei gilt Rhein als enger Vertrauter von Friedrich Merz.
Milliardenkosten sorgen für Ärger
Laut Gesetzentwurf würde die Steuerfreiheit den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten.
Die Länder kritisieren vor allem, dass der Bund zwar eine Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern plant – die Einnahmen daraus jedoch ausschließlich selbst erhält.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisierte deshalb deutlich: „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“
Vor allem Kommunen sehen sich dadurch zusätzlich belastet.
Scharfe Kritik aus den Bundesländern
Auch Winfried Kretschmann äußerte massive Kritik an der Bundesregierung.
Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg warf dem Bund vor, immer wieder nur kurzfristige Anschubfinanzierungen bereitzustellen.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“
Der Streit zeigt erneut, wie angespannt das Verhältnis zwischen Bund und Ländern bei finanziellen Fragen inzwischen ist.
Jetzt droht der nächste politische Konflikt
Ganz vom Tisch ist die geplante Prämie allerdings noch nicht.
Die Bundesregierung kann nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um doch noch einen Kompromiss zu finden.
Vorbild für die Regelung waren frühere steuerfreie Sonderzahlungen während der Corona-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs.
Ob Arbeitnehmer die 1000-Euro-Prämie am Ende tatsächlich erhalten, ist aktuell jedoch völlig offen.
