Sie sitzt noch im Sattel – aber der politische Sturm, der sich anbahnt, könnte Bärbel Bas aus dem Amt fegen. Seit ihrem flammenden Aufruf zum „Kampf gegen Arbeitgeber“ brodelt es im Berliner Regierungsviertel. Nun schießt ein Schwergewicht der CDU scharf – und stellt die Zukunft der Arbeitsministerin dramatisch infrage.
Ministerin unter Beschuss: Bärbel Bas löst Koalitionskrach aus
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihren jüngsten Angriffen auf Arbeitgeberverbände und Unternehmenschefs selbst innerhalb der schwarz-roten Koalition massiv in der Kritik.
Besonders scharf äußert sich CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, der die Ministerin indirekt zum Rücktritt auffordert.
CDU-Wirtschaftsflügel geht auf Distanz: „Fehlbesetzung im Amt“
Von Stetten, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses und Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand, sagte gegenüber BILD:
„Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt.“
Seine Worte haben Gewicht: Rund zwei Drittel der Unionsabgeordneten gehören seinem Kreis an.
Auslöser: Bas’ Attacken beim Juso-Bundeskongress
Die Eskalation hat ihren Ursprung in Bas’ Rede beim Juso-Bundeskongress. Dort hatte die Ministerin Arbeitgeber scharf attackiert und ihren Auftritt auf dem Arbeitgebertag als „Schlüsselerlebnis“ bezeichnet:
„Weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen.“
Viele Wirtschaftsvertreter werteten diese Äußerungen als Frontalangriff. Schon beim Arbeitgebertag hatte Bas mit ihren Aussagen zum Rentenpaket für deutlichen Ärger gesorgt.
Verbände: Bas gefährdet Arbeitsplätze – und schafft neue Bürokratie
Wirtschaftsverbände werfen der Ministerin vor, parteipolitische SPD-Positionen über die Interessen des Landes zu stellen – und dadurch Jobs zu gefährden.
Zusätzliche Kritik kommt wegen geplanter neuer Bürokratie-Vorgaben:
Das Tariftreuegesetz soll künftig dafür sorgen, dass nur Unternehmen mit tarifgebundenen Beschäftigten öffentliche Aufträge erhalten.
Dafür müsste sogar eine neue staatliche Kontrollstelle geschaffen werden – obwohl die Bundesregierung eigentlich Bürokratie abbauen wollte.
Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter nennt das einen „Schildbürgerstreich“.
Auch beim Bürgergeld-Streit unter Druck
Innerhalb der Unionsfraktion lautet ein weiterer Vorwurf: Bas gehe die geplante Reform des Bürgergeldes – mit strengeren Vorgaben und härteren Sanktionen für Arbeitsverweigerer – zu zögerlich an.
Ein Abgeordneter klagt:
„Es dauert alles sehr lange.“
Man habe nicht den Eindruck, dass Bas wirklich hinter den geplanten Verschärfungen stehe.
Koalition in Alarmbereitschaft: Wie geht es für Bas weiter?
Der Konflikt zwischen Arbeitgeberseite, CDU und Ministerin Bas spitzt sich damit weiter zu – und könnte innerhalb der Regierung für neue Spannungen sorgen.
Ob Bas ihren Kurs verteidigt oder angesichts der massiven Kritik nachsteuert, ist offen.
Klar ist nur: Die Angriffe aus der Wirtschaft und aus der eigenen Koalition sind so heftig, dass die Debatte über ihre politische Zukunft gerade erst begonnen hat.
