Markus Söder zündet die nächste Stufe im Machtpoker um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer – und schickt ein politisches Beben bis ins Kanzleramt.
Streit um Kulturstaatsminister Weimer spitzt sich zu
Der Konflikt um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (61) geht in die nächste Runde – und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) verschärft öffentlich den Ton. Im Podcast „Machtmenschen“ des Magazins Focus äußerte er deutliche Kritik an Weimers Rolle im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, den die „Weimer Media Group“ seit Jahren am Tegernsee ausrichtet.
Kernfrage: Steht Weimer als Regierungsmitglied in einem Interessenkonflikt?
Bayern prüft mögliche Verstöße – Söder betont strikte Trennung
Die bayerische Staatskanzlei hat eine Complianceprüfung hinsichtlich der staatlichen Förderung der Veranstaltung eingeleitet. Söder betont, dass Bayern bei der Trennung von Amt und Partei besonders streng sei:
„Ich habe selber da keinen Überblick, aber ich nehme das ernst, weil wir in Bayern – und ich auch ganz persönlich – immer extrem auf die Trennung von Partei- und Staatsamt achten. Wir nehmen das in Bayern sehr, sehr ernst.“
Der Ludwig-Erhard-Gipfel lockt jedes Jahr hochrangige Politiker an – auch Friedrich Merz war als Oppositionsführer Teilnehmer.
Söder wird deutlicher: „Entweder Geld verdienen oder in Politik bleiben“
In deutlichen Worten stellte Söder klar, was er von Weimers Doppelrolle hält:
„Ich sage es mal so: Man muss sich entscheiden, Blaulicht oder Konto. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht.“
Der Hinweis zielt auf Weimers frühere geschäftliche Verbindungen zur Weimer Media Group, von denen er sich zwar offiziell getrennt hat – durch Amtsniederlegung sowie Übergabe seiner Anteile an einen Treuhänder.
Merz verteidigt Weimer – Söder stichelt dennoch weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) nahm seinen Kulturstaatsminister am Wochenende in einem ARD-Interview klar in Schutz:
„Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen.“
Auf die Frage, ob er das ebenso sehe, antwortete Söder diplomatisch – und gleichzeitig spitz:
„Das kann Friedrich Merz besser beurteilen.“
Er ergänzte trocken: „Die beiden sind ja sehr, sehr befreundet.“
Söder deutet enge Beziehungen an
Söder legte im Podcast nach und deutete persönliche Nähe zwischen Merz und Weimer an:
„Die beiden sind ja auch, glaube ich, sehr, sehr befreundet, haben auch viele Bergtouren oder Touren um den See gemacht.“
Diese Bemerkungen wirken wie gezielte Nadelstiche – und zeigen, wie sehr der Streit auch eine parteiinterne Dynamik zwischen Bayern und der Bundesführung widerspiegelt.
Söder lässt damit offen stehen, ob er Weimers Rolle wirklich für unproblematisch hält.
Entscheidung liegt beim Kanzler – und ist laut Söder gefallen
Zur Zukunft des Kulturstaatsministers äußert sich Söder zurückhaltend, aber eindeutig:
„Entscheidungen über das Amt trifft nur der Bundeskanzler und der hat sich klar hinter Herrn Weimer gestellt. Insofern ist die personelle Frage, die diskutiert wird, glaube ich, in Berlin erst mal entschieden.“
Damit scheint der Konflikt vorerst politisch beigelegt – doch Söders Spitze gegen Merz und der Hinweis auf mögliche Interessenkonflikte deuten darauf hin, dass die Debatte in der Union weiter brodeln könnte.
