Ein hartes Ringen hinter verschlossenen Türen, Wasserflaschen auf dem Verhandlungstisch und mehr als acht Stunden nächtlicher Debatten – doch niemand ließ sich ein einziges Detail entlocken. Was CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder sowie die SPD-Spitzen Lars Klingbeil und Bärbel Bas wirklich beschlossen haben, blieb bis zum Morgengrauen ihr Geheimnis. Nur so viel sickerte durch: Es geht um nicht weniger als das größte Reformpaket seit Jahren.
Spannung bis tief in die Nacht
Der Kanzleramtshof war noch hell erleuchtet, als die letzten Unterhändler kurz vor zwei Uhr morgens das Gebäude verließen. Offiziell sprach man von „konstruktiver Atmosphäre“, doch hinter vorgehaltener Hand war von hitzigen Wortgefechten die Rede. Steuern, Rente, Arbeitsmarkt – jede Partei verteidigte ihre roten Linien bis zuletzt.
Während draußen Journalisten fröstelnd auf den Durchbruch warteten, wurden drinnen Power-Point-Folien neu sortiert und Berechnungen aktualisiert. Erst als die Rechner verstummten und die Gremienchefs ein gemeinsames Dokument gegenzeichneten, war klar: Die wochenlange Hängepartie hat ein Ende, das Paket steht.
Kernkonflikte: Steuer, Rente, Arbeitsmarkt
Besonders um die Reichensteuer wurde bis zur letzten Minute gefeilscht. Die SPD verlangte kräftige Mehreinnahmen, die Union wollte keinerlei Abgaben erhöhen – am Schluss fand man einen gestaffelten Kompromiss, der Besserverdienende stärker heranzieht, ohne den Mittelstand zu belasten.
Ähnlich brisant war die Rentenreform. Hier setzten beide Seiten auf die Empfehlungen der Expertenkommission, in der Ökonomen, Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter monatelang getagt hatten. Die Grundsatzfrage, wie lange das Rentenniveau gesichert werden kann, ist beantwortet – aber nicht ohne mutige Schritte hin zu kapitalgedeckten Elementen.
Erste Reaktionen aus Wirtschaft und Gesellschaft
Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßte das Paket als „überfälligen Befreiungsschlag“ und lobte vor allem den geplanten Abbau von Bürokratie. Gewerkschaften gaben sich zurückhaltender: Der DGB fordert Nachbesserungen bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit und warnt vor „Aushöhlung sozialer Standards“.
Auch Sozialverbände äußerten Skepsis. Die Mütterrente bleibt bestehen, doch Verbandsvertreter fürchten Kürzungen an anderer Stelle. Gleichzeitig atmen viele Rentner auf, weil das Rentenniveau bis 2040 gesichert werden soll – ein Signal, das Vertrauen schaffen könnte.
Die 17 Sofort-Maßnahmen
1. Umsetzung aller Kommissions-Empfehlungen zur Rente
2. Sicherung des Rentenniveaus von 48 % bis 2040
3. Einführung eines kapitalgedeckten Generationenfonds ab 2027
4. Ausweitung der Mütterrente III für vor 1992 geborene Kinder
5. Flexible Teilrente ab 60 mit großzügigem Zuverdienstkorridor
6. Anhebung des Grundfreibetrags zum 1. Januar 2027
7. Höheres Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 2027
8. Plus 300 € beim Arbeitnehmerpauschbetrag
9. Reichensteuer-Split: 45 % ab 250 000 €, 47 % ab 280 000 €
10. Beibehaltung der Abgeltungsteuer, Prüfauftrag für Reform
11. Abschmelzen des Solidaritätszuschlags ab 2028
12. One-in-Two-out-Regel beim Bürokratieabbau
13. Digitales Bürgerportal für alle Behördengänge bis 2027
14. Maximal zwölf Monate Genehmigungszeit für Windkraftprojekte
15. 20 % Thesaurierungsbegünstigung für Unternehmenssteuern
16. Innovationsprämie für klimaneutrale Industrievorhaben
17. Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, E-AU via ePA
Die 16 Struktur-Reformen
18. Wochenarbeitszeit flexibler gestalten, Vier-Tage-Woche möglich
19. Steuerfreies Überstundenkonto bis 3 000 € jährlich
20. Fachkräftezuwanderungsgesetz 2.0 mit Punktesystem
21. Vollständiger Ausbau der Ganztagsbetreuung bis 2029
22. Wohnbauoffensive: 400 000 neue Wohnungen pro Jahr
23. Ersterwerber zahlen nur 3 % Grunderwerbsteuer
24. BAföG-Neuordnung mit elternunabhängigem Garantiebetrag
25. Pflegereform: Entlastungsbudget für Angehörige
26. Kassenbeitrag – zusätzlicher Bundeszuschuss von 2 Mrd. €
27. Solarpaket: Photovoltaik-Pflicht für Neubauten, steuerfrei
28. Dauerhafte Abschaffung der EEG-Umlage bestätigt
29. H2-AXIS-Programm für ein nationales Wasserstoffnetz
30. 20 Mrd. € für die „Digitale Schiene 2030“ der Bahn
31. Wiedereinführung des 3 000-€-Meister-Bonus
32. Rücknahme der umstrittenen Ampel-Wahlrechtsreform
33. Einsetzung der Föderalismuskommission III zur Bildungsfinanzierung.
