Pfiffe, Tumulte, scharfe Worte: Im Bundestag hat sich Friedrich Merz eine lautstarke Redeschlacht geliefert, die den Plenarsaal zeitweise an den Rand des Kontrollverlusts brachte.
Der Auftakt gerät sofort unter Strom
Es könnte einer der heftigsten Schlagabtausche des Jahres im Bundestag werden: Bei der Generaldebatte treffen Regierung und Opposition aufeinander – und bereits die ersten Redebeiträge sorgen für reichlich Unruhe im Plenum.
AfD-Chefin Alice Weidel greift zunächst den geplanten Haushalt und die neuen Schulden scharf an. Die zusätzlichen Kredite, die Finanzminister Lars Klingbeil für den Haushalt 2027 aufnehmen will, hält sie für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Damit ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig“, sagt Weidel.
Auch wirtschaftspolitisch zeichnet die AfD-Politikerin ein düsteres Bild. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“, wirft sie der Bundesregierung vor. Anschließend führt sie verschiedene Kennzahlen an – unter anderem zur Arbeitslosigkeit, zum Einzelhandel und zur Beschäftigung in der Industrie. Wachstum sehe sie vor allem bei dem, was sie als „Asylindustrie“ bezeichnet.
Dann wechselt Weidel zum Thema Migration. Sie behauptet, Deutschland habe nach Kolumbien weltweit die zweitmeisten Flüchtlinge aufgenommen – mehr als 2,5 Millionen. Ihre Aussage löst im Bundestag lautstarke Proteste und Zwischenrufe aus.
Doch Weidel setzt noch nach. Die Migrationspolitik der Bundesregierung sei keineswegs beendet. „Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine beträchtliche Zahl von Migranten über die Asylhintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen!“
Weidel attackiert die Regierung frontal
Die AfD-Chefin bleibt beim Migrationsthema und legt mit weiteren Zahlen nach. Deutschland habe ihrer Darstellung zufolge besonders viele Flüchtlinge aufgenommen. Ihre Kritik verbindet sie mit einem grundsätzlichen Vorwurf an die Bundesregierung.
„Deutschland ist nach Kolumbien das Land, das weltweit mit 2,7 Millionen Flüchtlingen mehr als Kolumbien weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Warum haben Sie eigentlich weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun Sie das? Das brauchen Sie alles gar nicht!“
Auch abgelehnte Asylbewerber nimmt Weidel ins Visier. „Und in Deutschland leben – das sind Fakten – mehr als eine Million Flüchtlinge, deren Asylantrag mehr als einmal abgelehnt wurde. Was machen diese Menschen eigentlich noch in diesem Land? Sie gehören abgeschoben!“
Anschließend versucht sie, ihre Kritik mit der wirtschaftlichen Lage zu verknüpfen. Nach ihrer Einschätzung gehe die Entwicklung inzwischen an die Substanz. Als Beispiel nennt sie den Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen.
„Da arbeiten weniger als 30.000 Menschen. Das sind so wenige wie 1954. Jeden Monat gehen dort 300 Arbeitsplätze verloren. Und das ist Ausfluss Ihrer Politik.“
Als aus den Reihen des Plenums ein Lachen zu hören ist, richtet Weidel ihre Worte unmittelbar an die SPD. Sie behauptet, ehemalige SPD-Wähler würden sich inzwischen der AfD zuwenden.
„Diese ehemaligen Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler, und sie wollen den politischen Wechsel.“
Die Abgeordneten in den SPD-Reihen sollten deshalb nicht über ihre Aussagen lachen, so die Botschaft der AfD-Chefin.
Weidel nimmt Merz ins Visier
Während Weidel weiterredet, richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser verfolgt die Rede sichtlich konzentriert. Minutenlang legt er einen Finger nachdenklich an die Wange. Hinter ihm tippt Kanzleramtsministerin Warken währenddessen auf ihrem Handy.
Die Anspannung im Regierungsbereich ist deutlich spürbar. Dann wird der Ton noch schärfer: Weidel richtet ihre Kritik direkt an den Kanzler und an die CDU.
„In Sachsen-Anhalt sind Sie Kleinstpartei. Und in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg dahin. Zurecht.“
Ihre Forderungen formuliert sie ebenfalls deutlich. Deutschland müsse „rigoros abschieben“. Gleichzeitig müsse die „massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme“ beendet werden.
Auch innerhalb der Union fällt eine Veränderung auf: Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sitzt nicht mehr in der ersten Reihe. Bei der Generaldebatte hat er weiter hinten im Plenum Platz genommen. Spahn war im Juli von seinem bisherigen Amt zurückgetreten und ist inzwischen einfaches Mitglied im Haushaltsausschuss.
Zum Ende ihrer Rede wendet sich Weidel erneut direkt an Merz. Sie wirft dem Kanzler vor, die Botschaft der Wähler nicht verstanden zu haben.
„Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben“, sagt sie.
Dann folgt der Satz, der im Plenum besonders hängen bleibt: „Ihre Zeit ist abgelaufen“, beendet Weidel ihre Rede.
Doch damit ist der Schlagabtausch noch lange nicht vorbei. Denn nun bekommt der Kanzler selbst das Wort – und Merz nutzt seine ersten Minuten vor allem für eine Abrechnung mit der AfD und ihrer Vorsitzenden.
Jetzt schlägt Merz zurück
Merz geht unmittelbar auf die AfD und Alice Weidel ein. Besonders ihre Haltung zu Russland kritisiert der Kanzler scharf. Die Russlandnähe der Partei mache sie aus seiner Sicht zu einem „Teil des Problems“.
Auch einen konkreten Vorwurf bringt Merz zur Sprache: Weidel habe in ihrer Rede kein Wort zu den russischen Drohnenangriffen in Leipzig verloren. „Kein Wort von Ihnen dazu.“
Dann nimmt Merz Bezug auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. „Heute können Sie vor Kraft kaum laufen“, beginnt er seine Rede. Das Ergebnis der AfD sei zwar „bemerkenswert“, doch ihr eigentliches Wahlziel habe die Partei nicht erreicht.
Die AfD hatte laut Merz angestrebt, die Mehrheit der Mandate zu gewinnen. Genau darauf legt der Kanzler den Finger: „Das könnte mehr sein, als eine glückliche Fügung.“
Und er legt nach: „Die absolute Mehrheit haben Sie nicht und die werden Sie auch nicht erzielen.“
Die Stimmung im Bundestag wird währenddessen zunehmend aggressiver. Aus den Reihen der AfD kommen immer wieder Zwischenrufe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht sich schließlich gezwungen, einzugreifen. Sie fordert die Abgeordneten auf, die Störungen zu unterlassen, und erinnert daran, dass auch Weidels Rede weitgehend ohne solche Unterbrechungen verlaufen sei.
Ihre Intervention zeigt zunächst Wirkung – allerdings nur für kurze Zeit.
Merz richtet sich erneut an Weidel: „Ich erlaube mir den Hinweis: Ihr eigentliches Wahlziel, in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Mandate zu erreichen, das haben Sie nicht erreicht. 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben Sie nicht gewählt.“
Im TV-Stream ist Weidel anschließend zu sehen. Offenbar murmelt sie „Oh mein Gott“.
Ukraine, Russland und eine ungewöhnliche Attacke
Auch beim Thema Ukraine bleibt der Kanzler hart. Merz bekräftigt die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und wirft der AfD eine „groteske Umkehr von Täter und Opfer“ vor.
Russland werde nicht von Deutschland oder der westlichen Demokratie bedroht, erklärt Merz. „Niemand hat Russland bedroht“, sagt der Kanzler. Die Bundesregierung werde die Ukraine weiterhin unterstützen.
Seine Botschaft formuliert er unmissverständlich: „Genau hier verläuft der tiefe Riss zwischen uns“ und „Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.“
Dann kommt Merz erneut auf den Anschlag am Leipziger Flughafen zu sprechen. Seine Worte richten sich dabei direkt gegen die Reaktionen aus den Reihen der AfD.
„Dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war und nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist, da lachen Sie darüber! Das zeigt, wie Sie denken und wo Sie stehen“, sagt Merz.
Kurz darauf verschärft er seine Attacke noch einmal: „Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates. Das ist das Merkmal Ihrer Politik und das ist das Merkmal Ihres politischen Handelns.“
Als Merz anschließend über die Strategie der Bundesregierung im Bereich künstliche Intelligenz spricht, wird er erneut von Zwischenrufen unterbrochen. Der Kanzler hält inne – und entscheidet sich für eine ungewöhnliche Reaktion.
Er holt zu einer persönlichen Spitze aus: „Ja, vor allen Dingen, wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz?“
Danach fügt er hinzu: „Ich könnte jetzt Dieter Nuhr zitieren, aber ich verzichte darauf. Lesen Sie es bei ihm nach.“
Doch der wohl härteste Satz des gesamten Schlagabtauschs sollte erst noch folgen.
Der Kanzler legt nach – und Klöckner droht mit Rauswurf
Merz kommt auf die Forderung nach einer sogenannten Remigration zu sprechen und greift die AfD dabei frontal an.
„Remigration ist nichts anderes als ethnische Säuberung.“
Anschließend warnt der Kanzler vor den wirtschaftlichen Folgen einer solchen Politik. Jeder sechste Handwerker habe einen Migrationshintergrund. Eine Umsetzung der AfD-Pläne würde seiner Einschätzung nach deshalb erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Aus den Reihen der AfD kommt sofort Widerspruch: „Das ist Unsinn, und das wissen Sie“, ruft ein Abgeordneter zurück.
Zuvor hatte Merz erklärt, der Handwerkspräsident habe ihm deutlich gemacht, dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei. Gleichzeitig betont der Kanzler, dass zwischen Menschen, die sich integrieren und Steuern zahlen, und Personen, die abgeschoben werden müssten, unterschieden werden müsse.
Anschließend richtet Merz den Blick auf die Bildung. Angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie will er gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen suchen. „Ich will den Ländern anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern.“
Bildung und Erziehung könne man „nicht an den Staat outsourcen“, sagt Merz. Auch Familien müssten Verantwortung übernehmen. „Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen.“
Doch erneut wird seine Rede von Zwischenrufen aus den Reihen der AfD gestört. Klöckner greift abermals ein. Die Präsidentin kritisiert die dauernden Zwischenrufe und Pfiffe deutlich: „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz.“
Merz nutzt die Unterbrechung wiederum für eine direkte Botschaft an die AfD: „Sie wollen dieses Land destabilisieren.“
Die Pöbeleien gehen weiter. Klöckner reagiert nun mit einer deutlichen Warnung an die Abgeordneten: Sollte es erneut zu solchen Störungen kommen, „dann werfe ich Sie raus.“
Zum Abschluss schlägt Merz schließlich einen versöhnlicheren Ton an. Er spricht davon, gemeinsam Fehler zu machen, diese einzugestehen und wieder aufzustehen.
„Nur wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam Fehler machen (und sie zugeben, Sie bitte auch)“, liest Merz weiter vor, „– aber vergeben, wieder aufstehen – nur dann haben wir Zukunft“.
Solche Gedanken, erklärt der Kanzler, würden ihn „bewegen“ und „motivieren“. Doch nach diesem hitzigen Schlagabtausch dürfte klar sein: Die Generaldebatte hat gezeigt, wie tief die politischen Gräben im Bundestag inzwischen verlaufen.
