Ein EU-Gipfel bis tief in die Nacht, hitzige Wortgefechte und am Ende eine Zahl, die ganz Europa elektrisiert: Milliarden von Euro für die Ukraine – doch der wahre Thriller liegt im Detail.
Durchbruch nach nächtlichem Ringen – EU einigt sich auf Milliardenhilfe
Nach stundenlangen, intensiven Verhandlungen fiel am frühen Freitagmorgen in Brüssel die Entscheidung. EU-Ratspräsident António Costa verkündete das Ergebnis knapp, aber deutlich auf der Plattform X: „Wir haben eine Abmachung“. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verständigten sich auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre.
Damit sendet die EU ein klares politisches Signal – an Kiew ebenso wie an Moskau. Der Gipfel, an dem Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag zeitweise teilnahm, markiert einen neuen finanziellen Rahmen für ein Land, das seit über drei Jahren im Krieg steht.
Der Mechanismus – Kredit ohne Risiko für EU-Staaten
Kern der Einigung ist ein zinsloser Kredit, den die EU-Kommission aufnehmen wird. Die Besonderheit: Die Ukraine muss diesen Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland eines Tages Reparationen für die Zerstörungen des seit 2022 andauernden Krieges leistet.
Bis dahin bleiben die in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben unangetastet und blockiert, wie Costa betonte. Genau dadurch entsteht aus Sicht der EU-Staaten ein entscheidender Vorteil: Sie selbst haften nicht für das Darlehen. Das Risiko wird vollständig an die russischen Vermögenswerte gekoppelt.
Merz und Macron – Rückenwind für Kiew, Druck auf Moskau
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach nach dem Gipfel von einem klaren Erfolg: „Mit den Beschlüssen von heute ist die Ukraine für die nächsten zwei Jahre finanziert. Und das ist eine gute Nachricht für die Ukraine und eine ziemlich schlechte Nachricht für Russland“.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Gipfeltag als Erfolg für Kiew. Merz unterstrich mehrfach, dass weder nationale Haushalte noch die EU selbst belastet würden. „Wir gehen sozusagen ins Obligo. Damit werden aber die nationalen Haushalte nicht belastet, sondern das geht alles über die EU“, sagte er. Und weiter: „Dieses Darlehen wird eben besichert durch die russischen Vermögenswerte und auch über die russischen Vermögenswerte zurückgezahlt“.
Warum Merz’ Wunschlösung scheiterte
Ganz zufrieden ist der Kanzler dennoch nicht. Merz räumte ein, dass sein bevorzugter Plan – die direkte Nutzung russischer Staatsvermögen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro – in den sechs Stunden dauernden Gesprächen nicht durchsetzbar war. Dieser Weg habe sich als zu kompliziert erwiesen.
Die Idee sah vor, vor allem in Belgien liegende russische Gelder gegen EU-Anleihen zu tauschen, um eine formale Enteignung zu vermeiden. Damit hätten laut Bundesregierung bis zu 165 Milliarden Euro mobilisiert werden können. Doch rechtliche Bedenken, insbesondere aus Belgien, sowie politische Vorbehalte aus Frankreich und Italien verhinderten die Umsetzung.
Verstärkte Zusammenarbeit – nicht alle EU-Staaten machen mit
Um dennoch handlungsfähig zu bleiben, wählte die EU einen anderen Weg: die verstärkte Zusammenarbeit. Statt aller 27 Mitgliedstaaten beteiligen sich nur 24 Länder an dem Finanzierungsmodell. Ungarn, die Slowakei und Tschechien bleiben außen vor.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte die Entscheidung scharf. Das Geld sei verloren, sagte er, und betonte, dass für sein Land vor allem eines zähle: nicht teilnehmen zu müssen. Die EU-Kommission bezifferte den Finanzbedarf der Ukraine für die nächsten beiden Jahre auf exakt jene 90 Milliarden Euro, die nun bereitgestellt werden sollen. Laut Merz könnte das Geld ab Mitte Januar fließen.
Diplomatie, Druck und der Blick auf die USA
Zum Abschluss betonte Merz die geopolitische Dimension der Entscheidung. Die EU habe Entschlossenheit gezeigt – auch mit Blick auf die amerikanisch-russischen Gespräche am Samstag in Florida. „Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen geht nicht“, sagte der Kanzler mit Blick auf die Ukraine-Gespräche in Berlin.
Zugleich machte er klar: „Aber Diplomatie allein wird Russland erkennbar nicht zum Einlenken bewegen und nicht an den Tisch bringen. Deswegen muss der Druck aufrechterhalten werden.“ Genau diesen Druck habe die EU nun geliefert. Merz äußerte zudem die Hoffnung, „dass auch Amerika die Sanktionen in Kraft lässt“. Das gemeinsame Ziel bleibe unverändert: den Krieg in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden – mit politischem Druck, finanzieller Stabilität für Kiew und klaren Botschaften an Moskau.
