Acht Stunden Krisenluft im Kanzleramt – und dann der große Knall: Friedrich Merz verspricht ein komplett neues Heizungsgesetz schon für Februar. Die Republik hält den Atem an, denn plötzlich steht die Wärmewende wieder Kopf.
Schwarz-Rot räumt auf: Koalitionsspitzen einigen sich auf umfassende Reformpakete
Nach stundenlangen Beratungen präsentierten CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend eine ganze Reihe von Einigungen – und räumten zentrale Streitpunkte aus dem Weg.
Im Fokus: eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre, das schon in der Ampel für massive Verunsicherung gesorgt hatte.
Kanzler Friedrich Merz kündigte an, das Gesetz werde vollständig neu aufgesetzt.
Wie soll die Reform künftig heißen – und warum ist der Neustart nötig? Weiter auf Seite 2.
Heizungsgesetz wird zum „Gebäudemodernisierungsgesetz“ – Merz verspricht Neustart im Februar
Merz erklärte vor der Presse, das einst heftig diskutierte Heizungsgesetz werde überarbeitet und künftig den Namen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ tragen.
Im Februar soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Neben Merz lobten auch CSU-Chef Markus Söder („Diese Koalition ist besser als ihr Ruf“) und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil („Wir haben maßgebliche Weichen gestellt“) die Ergebnisse des Treffens.
Welche Themen wurden außerdem beschlossen? Weiter auf Seite 3.
Infrastruktur, Rentenkommission, Sparpakete: Das plant die Koalition jetzt
Mehrere Großprojekte wurden auf den Weg gebracht – darunter:
1. Infrastrukturgesetz
Schwarz-Rot will große Bauprojekte beschleunigen. Ob Schiene, Autobahn oder Brückenersatz – künftig sollen diese Vorhaben im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Umweltverbände erhalten eingeschränkte Klagerechte. Söders Fazit: „Es ist noch nicht China-Speed, aber ein großer Schritt.“
2. Rentenkommission
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte an, dass das Expertengremium bereits kommende Woche startet. Themen: Rentenstabilität, Rentenalter, künftige Generationengerechtigkeit. Die Junge Union hatte vehement Druck gemacht, nachdem das jüngste Rentenpaket für Streit gesorgt hatte.
3. Gesundheitseinsparungen
Merz bestätigte, dass die Länder die im Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung mittragen – sie sollen 2026 steigende Beiträge verhindern.
Doch ein weiterer Punkt nahm besonders viel Zeit in Anspruch. Weiter auf Seite 4.
Ukraine-Hilfe und eingefrorene russische Vermögen: Koalition sucht Linie
Laut Finanzminister Klingbeil war die Frage, wie Deutschland mit eingefrorenem russischem Vermögen umgeht, eines der längsten Gesprächsthemen des Abends.
Man sei sich in der Sache einig: Deutschland wolle weiterhin „Treiber“ der Ukraine-Unterstützung sein.
Ein formaler Beschluss blieb jedoch aus – die Diskussion werde fortgesetzt.
Spannend ist auch, wie es beim Bürgergeld weitergeht. Weiter auf Seite 5.
Bürgergeld-Reform vor Kabinettsbeschluss: „Nicht die falschen Menschen sanktionieren“
Bereits kommende Woche soll die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform verabschieden.
Bas und Merz zeigten sich überzeugt, dass letzte juristische Fragen bis dahin geklärt werden können.
Die SPD-Ministerin betonte, das Ziel sei klar: Es müsse verhindert werden, „dass psychisch kranke Menschen durch Sanktionen getroffen werden“.
Die Reform soll Leistungsanreize verbessern, ohne soziale Härten zu verschärfen.
Wie bewertet der Kanzler das Gesamtpaket der Koalition? Weiter auf Seite 6.
Merz sieht „historische Reformbreite“ und spricht von starkem Jahr für die Koalition
Kanzler Merz verteidigte die Bilanz der schwarz-roten Regierung eindringlich:
„So umfangreiche Reformen hat es in Deutschland noch nie gegeben“, sagte er – und widersprach dem Vorwurf, der „Herbst der Reformen“ sei ausgefallen.
Konflikte? Aus seiner Sicht nur sachliche Auseinandersetzungen, die öffentlich überinterpretiert worden seien.
Merz ist überzeugt, dass die Koalition „mit einer guten Bilanz aus 2025 heraus- und in 2026 hineingehen“ werde. Die Modernisierung von Staat und Gesellschaft stehe nun auf einem breiten Fundament.
Sein Fazit: 2026 soll das Jahr werden, in dem die Reformen spürbar wirken.
