Kopftuch-Schock im Amt: Schöffin abrupt entthront – wer steckt dahinter?

Das Neutralitätsgebot im Brennglas

§ 31a NJG gilt seit 2023 und richtet sich an Berufs- und Laienrichter gleichermaßen. Er soll das Vertrauen der Bevölkerung in eine unparteiische Rechtsprechung sichern, indem sichtbare Symbole von Religion oder Weltanschauung untersagt werden.

Befürworter feiern das Gesetz als klaren Schutzwall gegen jede Art von Einflussnahme. Kritiker verweisen darauf, dass bereits die Europäische Menschenrechtskonvention ein „Kopftuchverbot“ für Richter nicht zwingend vorschreibt. Wer hat die überzeugenderen Argumente? Jetzt melden sich Politik und Parteien zu Wort.