Die Debatte um eine neue Abgabe auf süße Getränke kochte in Berlin zuletzt so hoch, dass selbst erfahrene Lobbyist:innen von einer „der heftigsten Auseinandersetzungen des Jahres“ sprachen. Zwischen Gesundheitsargumenten, Haushaltsnöten und wirtschaftlichen Interessen war lange offen, wohin die Reise geht – bis sich am Mittwochvormittag eine entscheidende Wendung abzeichnete.
Ein Sturm zieht auf
Seit Wochen kursieren in der Hauptstadt Entwürfe, in denen eine Zuckersteuer als Allheilmittel gegen steigende Gesundheitskosten ins Feld geführt wird. Fachgesellschaften, Krankenkassen und Verbraucherschützer mahnen, die Politik müsse rasch handeln, weil Deutschland im europäischen Vergleich bei der Zahl adipöser Kinder bereits auf den vorderen Plätzen liegt.
Gleichzeitig wächst der Druck auf die Regierung, zusätzliche Milliarden einzusammeln, um die Lücken im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Das Finanzministerium nahm die Rufe nach Prävention deshalb wohlwollend auf – und ließ Beamte ein Konzept erarbeiten, das deutlich weiter ging als erwartet.
Ein Papier sorgt für Wirbel
Als der interne Entwurf am Dienstagabend durchsickerte, war das Entsetzen in der Getränke-Branche groß. Erstmals stand schwarz auf weiß, dass nicht nur klassische Softdrinks, sondern auch Light- und Zero-Varianten, Biermischgetränke, Fertigkaffees sowie pflanzliche Milchalternativen betroffen sein könnten.
Der Bundesverband der Ernährungsindustrie sprach von einem „Frontalangriff auf Innovation und Wahlfreiheit“. Handelsketten warnten vor Preissprüngen zum Jahreswechsel 2027, weil viele Rezepturen kurzfristig nicht anpassbar seien. Kaum eine andere Steueridee erzeugte in so kurzer Zeit ähnlich viel Gegenwind.
Der Spagat zwischen Gesundheit und Geld
Während Gesundheitsverbände den Vorstoß begrüßten, liefen Wirtschaftsverbände Sturm. Sie argumentierten, eine Abgabe auf Produkte ohne Haushaltszucker konterkariere das eigentliche Ziel, den Zuckerkonsum zu senken. Der Deutsche Fachverband der Getränkewirtschaft drohte sogar mit Klagen, sollte der Entwurf unverändert Gesetz werden.
In der Koalition wurde hinter verschlossenen Türen heftig gerungen. Vor allem Abgeordnete mit Wahlkreisen in strukturschwachen Regionen sahen Arbeitsplätze gefährdet. Beobachter:innen gingen deshalb davon aus, dass eine Entscheidung frühestens im Herbst fallen würde – bis plötzlich der Terminkalender für den heutigen Mittwoch ergänzt wurde.
Die überraschende Kehrtwende
Kurz vor der Kabinettssitzung trat Finanzminister Lars Klingbeil vor die Presse und erklärte, dass Zero- und Light-Getränke endgültig von der geplanten Zuckersteuer ausgenommen werden. Man habe die wissenschaftliche Evidenz erneut geprüft und sehe keinen ausreichenden gesundheitspolitischen Nutzen, Produkte ohne zugesetzten Zucker zu belasten.
Damit platzt der heftig umstrittene Passus noch vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Für Konsument:innen bedeutet das: Cola Zero, Light-Limonaden und andere zuckerfreie Erfrischungen bleiben auch nach 2027 preislich unverändert, während zuckerhaltige Getränke wohl wie geplant teurer werden. Ob das verbleibende Steuerkonzept genügend Einnahmen bringt, muss das Finanzministerium nun neu kalkulieren – der Haushaltsstreit ist damit alles andere als beendet.
