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Was wirklich hinter dem BaföG-Streit steckt

Seit Wochen ringen CDU, Grüne und FDP um die Frage, ob Studierende eine grundlegende BaföG-Reform oder lediglich eine minimale Anpassung an die Inflation erhalten sollen. Die Wissenschaftsministerinnen der Länder warnen vor einem „sozialen Kipppunkt an den Hochschulen“, während das Finanzministerium mit Verweis auf das 45-Milliarden-Defizit ein Veto einlegt. Hinter verschlossenen Türen kursierten zuletzt sogar Szenarien, in denen der Bund seinen Finanzierungsanteil senkt.
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Insbesondere die FDP pocht auf Schuldenbremse und Haushaltsklarheit, während die Grünen mit Verweis auf gestiegene Mieten eine deutliche Erhöhung des Wohnkostenzuschusses fordern. Beobachter rechneten mit einem typischen Kompromiss à la Berlin – bis Merz ans Mikrofon trat.
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