Millionen Mieter und Eigentümer betroffen: Diese Winter-Pflicht kann richtig teuer werden!

Mieter: Nur mit klarer Regel im Mietvertrag

Viele Mieter greifen jeden Winter zur Schaufel, ohne zu wissen, ob sie das überhaupt müssen. Der Eigentümer kann die Pflicht auf Mieter, eine Hausverwaltung oder einen Winterdienst übertragen. Bei Mietern gilt laut test.de, immobilienscout24.de und kommunalforum.de aber eine klare Hürde: Die Übertragung ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich im Mietvertrag steht. Ein Aushang oder eine Hausordnung allein reichen nicht. Immobilienscout24 verweist dazu auf ein Urteil des Amtsgerichts Köln vom 27. Januar 2011 (Az. 210 C 107/10).

Auch dann bleibt der Eigentümer in der Verantwortung, wie die Ratgeber übereinstimmend schreiben:

• Ausstattung: Der Vermieter muss Schaufel, Besen und Streugut bereitstellen. Umgelegt werden dürfen nur die erforderlichen Kosten.
• Kontrolle: Der Vermieter muss überwachen, dass der Winterdienst tatsächlich erledigt wird.
• Dienstleister: Auch wenn ein beauftragter Winterdienst versagt, bleibt der Eigentümer gegenüber den Mietern verantwortlich.
• Eigentümergemeinschaft: Laut test.de kann die Mehrheit einen Räumdienst beauftragen, einen Einzelnen aber nicht per Mehrheitsbeschluss zum Selbstschippen verpflichten (BGH, Az. V ZR 161/11).