Stromsteuer: Die Entlastung für alle wackelt

Jetzt wird aufgelöst, bei welcher Entlastung es noch wackelt: Es ist die Senkung der Stromsteuer für alle. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treibt sie voran, finanziert ist sie aber nicht. Laut dpa würde sie rund fünf Milliarden Euro kosten, für die Bürger bliebe nur eine Entlastung von wenigen Euro. Nach Angaben von t-online würde eine Senkung auf das EU-Mindestmaß für alle Verbraucher und Unternehmen sogar rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Bisher profitieren davon nur das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) räumte laut t-online ein, die Haushaltsverhandler hätten „bedauerlicherweise“ keine Finanzierung gefunden. Er nannte die Senkung zugleich die oberste Priorität der Union. Als Ziel nannte er zunächst den 1. Januar 2028, später sagte er, sie solle idealerweise schon im kommenden Jahr greifen.
| Was die Senkung bringen würde | Angabe |
|---|---|
| Kosten für den Bund | rund 5,4 Mrd. Euro pro Jahr (t-online) |
| Single-Haushalt | etwa 3 Euro im Monat (Schätzung von Verivox) |
| Vierköpfige Familie | knapp 80 Euro im Jahr (laut SPD-Fraktionschef Miersch) |
| Entscheidung | Koalitionsausschuss am Dienstag, 17. November |
SPD-Fraktionschef Miersch kommentierte den Nutzen der Senkung laut t-online mit den Worten „Das ist übersichtlich“. Aus der CDU kommt dagegen deutlicher Druck:
„Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“
Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, zur Stromsteuer (laut „Bild“, zitiert nach t-online, 12.11.2026)
Nach Informationen des „Spiegel“, über die t-online berichtet, könnte die Senkung doch noch kommen – möglicherweise aber nur befristet.