Nach der Nacht der Milliarden: Rekord-Haushalt steht – bei dieser Entlastung für alle wackelt es noch!

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Nachtrag am Mittwoch: Die Stromsteuer sinkt – mit einem Haken

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem Statement zum Haushalt im Bundestag
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem Statement zum Haushalt im Deutschen Bundestag, Berlin, 13.11.2026. Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Die Entscheidung, auf die der Artikel gewartet hat, ist gefallen: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwochmorgen, 18. November, auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Sie soll zum 1. Januar 2027 kommen, zunächst aber nur befristet. Das berichten t-online, der Tagesspiegel und das Handelsblatt. Laut Tagesspiegel stützte sich die erste Meldung auf einen Medienbericht, die schriftliche Information der Koalition sollte folgen (Stand: 18.11.2026, vormittags).

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Verhandelt hatten die Parteispitzen am Dienstagabend ab 17.30 Uhr im Kanzleramt, gegen 2 Uhr nachts verließen sie das Gebäude, so der Tagesspiegel. Vor dem Treffen hatte Merz seine Erwartung klar benannt:

„Wir werden uns morgen einigen.“

Friedrich Merz (CDU) vor dem Koalitionsausschuss, laut Tagesspiegel

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Das ist nach den vorliegenden Berichten beschlossen:

Stromsteuer-Einigung im Überblick (Stand 18.11.2026, laut Medienberichten)
Neuer Steuersatz Statt 2,05 Cent je Kilowattstunde nur noch 0,1 Cent, also das EU-Mindestmaß (laut Tagesspiegel)
Wer profitiert Alle Verbraucher. Bisher galt der niedrige Satz nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft
Start 1. Januar 2027
Dauer Zunächst bis Ende 2027. Laut t-online ist eine dauerhafte Senkung beabsichtigt
Kosten für den Bund Rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr (laut Handelsblatt ein Loch im Etat 2027)
Ersparnis pro Haushalt Durchschnittlicher Privathaushalt rund 7,50 Euro im Monat (laut Handelsblatt)

Der Haken liegt beim Geld: Gesichert ist die Finanzierung bislang nur für 2027. Dafür sollen laut den Berichten Spielräume auf dem EEG-Konto genutzt werden. Reichen sie nicht aus, will die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen, genannt werden Kürzungen bei Subventionen oder höhere Steuern, etwa auf Kapitalerträge. Ob die Senkung über 2027 hinaus gilt, hängt demnach von der Gegenfinanzierung im Haushalt 2028 ab. Zuvor hatte die Union Überschüsse auf dem EEG-Konto ins Spiel gebracht, was die SPD als verfassungsrechtlich riskant ansah. Die SPD hatte ihrerseits eine höhere Körperschaftsteuer oder Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge vorgeschlagen. Das Finanzministerium betonte laut Handelsblatt, die Entlastung müsse seriös und dauerhaft gegenfinanziert werden.

Spürbar ist die Entlastung vor allem für Firmen: Laut Tagesspiegel profitieren vor allem kleinere Unternehmen und der Mittelstand, die meisten Privatpersonen dürften die Senkung kaum bemerken. Das passt zu den Zahlen vom Wochenanfang, nach denen ein Single-Haushalt auf etwa 3 Euro im Monat käme.

Für die nächsten Schritte gilt:

  • Haushalt 2027: Die Einigung muss laut ad-hoc-news noch in den Etat eingearbeitet werden, den der Bundestag am 27. November endgültig beschließen soll.
  • Spritpreisdeckel: Er soll laut dpa (zitiert nach Handelsblatt) ab dem 1. Januar 2027 gelten. Einzelheiten nennen die ausgewerteten Berichte nicht.
  • Weitere Streitpunkte: Zu Kalter Progression, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Übergewinnsteuer lagen in den ausgewerteten Berichten keine Angaben vor.

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