Berlin sucht verzweifelt nach Geld – und landet erneut bei einer Idee, die schon vor Jahren für hitzige Debatten sorgte: eine neue Steuer.
Haushaltslücke bringt neue Abgaben ins Spiel
Die Bundesregierung will mit der Steuer eine Milliarde Euro pro Jahr einsammeln, um die wachsende Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen. Finanzminister Lars Klingbeil argumentiert, die Abgabe belaste nicht den Staat, sondern lenke Hersteller und Verbraucher zu mehr Recycling.
Der Zeitdruck ist enorm: Schon ab 2027 soll der Bund die EU-Plastikabgabe nicht mehr aus Steuermitteln zahlen. Kommt die Umlage nicht rechtzeitig, fehlen allein im ersten Jahr fast 1,3 Milliarden Euro – ein Loch, das weder Einsparungen noch neue Schulden decken könnten.
Widerstand wächst in der Unionsfraktion
Was wie ein technisches Finanzprojekt begann, hat sich in der CDU/CSU-Fraktion zu einem handfesten Aufstand entwickelt. Mehrere Abgeordnete sprechen von einem „Wortbruch“ der Regierung, weil Kanzler Friedrich Merz intern Steuerentlastungen versprochen haben soll. Nun soll stattdessen eine neue Verbrauchsabgabe kommen – für die Kritiker ein «absolut falsches Signal» in Zeiten hoher Inflation.
In internen Runden war zunächst von rund 20 Abgeordneten die Rede, die nicht zustimmen wollten. Inzwischen sind es nach BILD-Informationen 24 Parlamentarier, die ihre Ablehnung schriftlich erklärt haben. Das reicht, um der Regierungsmehrheit die entscheidenden Stimmen zu entziehen.
Geheimes Schreiben stellt Kanzler und Finanzminister bloß
Der Protest ist akkurat vorbereitet: Ein zweiseitiges Schreiben, das sowohl dem Kanzleramt als auch dem Finanzministerium vorliegt, listet zehn Punkte auf, warum die Plastiksteuer nach Ansicht der Rebellen „ökologisch wirkungslos und ökonomisch brandgefährlich“ sei. Neben höheren Verbraucherpreisen verweisen die Autoren auf drohende Standortnachteile für die kunststoffverarbeitende Industrie.
Brisant: Das Papier fordert erstmals ein „Moratorium für alle neuen Steuern und Abgaben“, bis die versprochene Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht steht. Damit richtet sich die Kritik nicht nur gegen Klingbeil, sondern trifft auch den Kanzler persönlich – und stellt die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition infrage.
Wer hinter der Revolte steckt – und was jetzt auf dem Spiel steht
Nach Recherchen mehrerer Hauptstadtmedien koordinieren vier Fachpolitiker aus Wirtschaft, Haushalt und Umwelt den Aufstand. Sie vertreten Wahlkreise, in denen Kunststoff- und Verpackungshersteller Tausende Jobs sichern – und befürchten massiven Wettbewerbsdruck durch die Abgabe. Ein Abstimmungsboykott der 24 Unions-Abgeordneten würde das Gesetzespaket im Bundestag zu Fall bringen.
Scheitert die Plastiksteuer, fehlen nicht nur Milliarden im Etat. Beobachter warnen vor einem Dammbruch: Andere ungeliebte Vorhaben wie Zucker- oder Kryptosteuer könnten das gleiche Schicksal ereilen. Damit stünde schon in wenigen Wochen die Stabilität der Regierung – und die Haushaltsplanung für 2027 – auf dem Spiel.
