Neue Mehrheiten, neue Spielregeln
Bereits während der Koalitionssondierungen zeigte sich, dass die gewohnte „Brandmauer“ rissig geworden ist. Die 44-Mandate-Konstellation aus AfD und BSW reicht exakt, um das protokollarisch wichtigste Amt ohne Gegenstimmen der übrigen Parteien durchzubringen. Möglich gemacht haben das Wahlrechtsklauseln, nach denen die stärkste Fraktion das erste Zugriffsrecht auf den Präsidentenstuhl besitzt – eine Regel, die bislang als reine Formsache galt.
Parallel versuchen Linke, Grüne und SPD, einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufzustellen. Doch in letzter Minute ziehen sie ihre Bewerbung zurück: Mehrheit chancenlos, Fraktionsdisziplin unsicher. Damit bleibt der Weg frei für einen Tabubruch, den selbst manche Konservative inzwischen als „parlamentarische Normalität“ verteidigen – während andere von einem „Dammbruch“ sprechen.
