Politik: AfD wird erstmals Landtagspräsident!

- Advertisement -

Die Stunde des **Tobias Rausch**

Image: IMAGO / HMB-Media
Image: IMAGO / HMB-Media

Erst als der Gong der Hausmeister verklungen ist, spricht die Alterspräsidentin den entscheidenden Satz: „Ich gratuliere Tobias Rausch zur Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt.“ Der 35-Jährige, gelernter Immobilienkaufmann, wirkt kein bisschen triumphal – eher diszipliniert, fast nüchtern. In seiner Antrittsrede verspricht er, „überparteilich“ zu handeln, „den demokratischen Diskurs zu schützen“ und „jedem Abgeordneten mit Respekt zu begegnen“.

- Advertisement -

Zugleich sendet er deutliche Signale an seine Basis. Man werde „die Regeln des Hauses strikt einfordern“ und „Christianisierung des Plenums“ – ein rhetorischer Seitenhieb auf linke Zwischenrufe – nicht zulassen. Für die AfD ist dieser Moment mehr als Symbolpolitik: Mit dem Präsidiumsvorsitz erhält die Partei Zugriff auf Geschäftsordnung, Tagesordnungshoheit und Teile des Parlamentsbudgets. Regierung wird sie damit zwar nicht, aber sie gewinnt institutionelles Gewicht – und das bundesweit erstmals auf höchster Landtagsebene.

- Advertisement -

Latest Posts