Ein neuer Machtkampf an der UNO sorgt für Aufsehen – und plötzlich steht Annalena Baerbock erneut im Zentrum einer heiklen Debatte.
Scharfer Vorwurf aus den USA
Annalena Baerbock steht als Präsidentin der UN-Generalversammlung zunehmend in der Kritik. Sowohl Russland als auch die USA werfen der deutschen Grünen-Politikerin vor, sich bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs zu stark in einen Bereich einzumischen, der eigentlich dem Sicherheitsrat vorbehalten ist.
Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia äußerte in New York deutliche Bedenken. Russland sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, sagte er.
Damit schloss sich Nebenzia der Kritik aus Washington an. Bereits am Vortag hatten die USA Baerbocks Vorgehen scharf angegriffen und ihr unter anderem „Heuchelei“ vorgeworfen.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wie viel Einfluss die Präsidentin der Generalversammlung auf das Auswahlverfahren für die Nachfolge von António Guterres nehmen darf.
Baerbock selbst hatte wiederholt betont, dass sie sich für einen Prozess einsetzen wolle, der „transparent, inklusiv, strukturiert, rechtzeitig und glaubwürdig“ abläuft.
Doch genau mit ihrem Engagement scheint sie nun bei einigen mächtigen Mitgliedern des Sicherheitsrats anzuecken.
Wer entscheidet über Guterres' Nachfolge?
Die entscheidende Rolle bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs liegt beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Der Rat soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen an diesem Freitag um 10 Uhr Ortszeit in New York erneut zu einer Probeabstimmung über die Kandidaten zusammenkommen. Wegen der Zeitverschiebung entspricht das 16 Uhr MESZ.
Die Abstimmung findet geheim statt. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass weitere Stimmungstests folgen.
Für eine Empfehlung des Sicherheitsrats benötigt ein Kandidat mindestens neun der insgesamt 15 Stimmen.
Eine besondere Macht haben dabei die fünf ständigen Mitglieder: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sie können einen Bewerber mit einem Veto aus dem Rennen nehmen.
Die Amtszeit des derzeitigen UN-Generalsekretärs António Guterres endet am 31. Dezember.
Damit rückt die Entscheidung über seine Nachfolge zunehmend in den Fokus.
Baerbock hat sich bereits seit einiger Zeit dafür eingesetzt, den Auswahlprozess transparenter zu gestalten. Genau diese Aktivitäten stoßen nun jedoch auf Widerstand.
Baerbock organisiert Befragungen
Als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat Baerbock in den vergangenen Monaten verschiedene Schritte im Auswahlverfahren begleitet.
Dazu gehörten unter anderem öffentliche Befragungen der Bewerber. Außerdem verschickte sie Schreiben an die Mitglieder des Sicherheitsrats, in denen sie sich mit dem Ablauf des Verfahrens beschäftigte.
Bei einer Veranstaltung konnten sogar die Zuschauer über die Kandidaten abstimmen. Nach Angaben von Diplomaten war dies in diesem Verfahren erstmals der Fall.
Baerbock ging allerdings noch einen Schritt weiter.
Sie forderte den Sicherheitsrat auf, bei seiner Auswahl keine Kandidaten zu berücksichtigen, die zuvor nicht an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten.
Aus ihrer Sicht sollte damit ein möglichst offener und nachvollziehbarer Prozess gewährleistet werden.
Für die USA geht dieser Anspruch allerdings zu weit.
Die amerikanische Seite sieht in Baerbocks Vorgehen eine Einmischung in die Zuständigkeiten des Sicherheitsrats.
Besonders scharf äußerte sich die US-Botschafterin Jennifer Locetta.
USA werfen Baerbock Kompetenzüberschreitung vor
US-Botschafterin Jennifer Locetta kritisierte Baerbocks Vorgehen ungewöhnlich deutlich. Sie bezeichnete es als „Kompetenzüberschreitung“ und „unverantwortlich“.
Dabei machte sie zugleich klar, dass der Sicherheitsrat aus ihrer Sicht bei seiner Entscheidung nicht an Baerbocks Vorgaben gebunden sein könne.
Der Rat müsse auch Bewerber in Betracht ziehen dürfen, „die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben“, erklärte Locetta.
Besonders persönlich fiel eine weitere Äußerung der US-Botschafterin aus. Baerbock sehe sich als „diplomatischen Superstar“, sagte sie.
Darüber hinaus warf sie der Präsidentin der Generalversammlung indirekt vor, dem Sicherheitsrat zu unterstellen, nicht ordnungsgemäß zu arbeiten.
Ihre Kritik fasste Locetta schließlich mit deutlichen Worten zusammen:
„Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung“, sagte die US-Botschafterin.
Damit hat sich der Konflikt zwischen Baerbocks Büro und wichtigen Mitgliedern des Sicherheitsrats deutlich zugespitzt.
Doch um welchen Kandidaten geht es überhaupt?
Acht Kandidaten stehen zur Auswahl
Für die Nachfolge von António Guterres sind derzeit acht Personen nominiert.
Zu den Bewerbern gehört die costa-ricanische Diplomatin Rebeca Grynspan. Sie soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen aus einer ersten Probeabstimmung als Favoritin hervorgegangen sein.
Ebenfalls im Rennen ist Rafael Grossi, der argentinische Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA.
Aus Afrika kommen mehrere Kandidaten. Dazu zählen Senegals ehemaliger Präsident Macky Sall sowie Carolyn Rodrigues Birkett, die UN-Botschafterin Guyanas in New York.
Auch María Fernanda Espinosa aus Ecuador bewirbt sich um den höchsten Posten der Vereinten Nationen. Sie war bereits Präsidentin der UN-Generalversammlung.
Hinzu kommen Chiles ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet, der ugandische Politiker und Diplomat Olara Otunnu sowie die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki.
Wer letztlich die Nachfolge von Guterres antreten wird, ist damit noch völlig offen.
Die nächste Probeabstimmung könnte jedoch einen weiteren Hinweis darauf geben, welcher Bewerber im Rennen die besten Chancen besitzt.
Baerbocks Amtszeit endet bald
Während der Kampf um die Nachfolge von António Guterres in die entscheidende Phase geht, neigt sich auch Baerbocks Zeit an der Spitze der UN-Generalversammlung dem Ende entgegen.
Die Grünen-Politikerin bekleidet das einjährige Amt noch bis Anfang September.
Bis dahin dürfte die Frage nach ihrer Rolle im Auswahlprozess weiterhin für Diskussionen sorgen. Während Baerbock auf einen „transparenten, inklusiven, strukturierten, rechtzeitigen und glaubwürdigen“ Prozess drängt, pochen die USA und Russland darauf, dass die eigentliche Entscheidung beim Sicherheitsrat liegt.
Für die Nachfolge von Guterres wird deshalb insbesondere die geheime Abstimmung der 15 Mitglieder mit Spannung erwartet.
Mindestens neun Stimmen sind für eine Empfehlung erforderlich. Gleichzeitig können die fünf ständigen Mitglieder jeden Kandidaten mit ihrem Veto stoppen.
Damit dürfte der Auswahlprozess in den kommenden Wochen noch für erheblichen diplomatischen Streit sorgen.
Fest steht: Wer António Guterres ab dem kommenden Jahr als UN-Generalsekretär ablöst, wird nicht nur von der Unterstützung der Generalversammlung abhängen. Entscheidend wird sein, welcher Kandidat im mächtigen Sicherheitsrat genügend Rückhalt findet.
