Parlamentarischer Hochgeschwindigkeitstakt
Normalerweise ziehen Finanzgesetze sich über Monate; diesmal rauschte der Entwurf binnen weniger Tage durchs Kabinett. Möglich machte das ein Kunstgriff: Die Maßnahme wurde an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt, Debatten in den Fachausschüssen liefen im Eilverfahren. So stand der Text bereits am frühen Morgen auf der Tagesordnung des Plenums.
Die Koalitionsfraktionen warnten vor einem „Winter der sozialen Kälte“, sollte der Eingriff vertagt werden. Auch unionsgeführte Länder signalisierten grundsätzliches Wohlwollen, pochten aber auf ein Mitspracherecht bei der Gegenfinanzierung. Unterdessen stellten die Haushälter im Bundestag klar, dass jeder zusätzliche Tag Verzögerung die Steuerzahler teurer zu stehen komme, weil der Bund keine Möglichkeit habe, Spritpreise rückwirkend auszugleichen.
