Entscheidung und konkrete Entlastung
Kurz vor Mittag setzte der Bundestag mit breiter Mehrheit das Signal: Der neue Tankrabatt kommt – 14 Cent weniger Energiesteuer plus Mehrwertsteuereffekt ergeben fast 17 Cent Abschlag pro Liter. Gelten soll die Regelung bereits ab 1. Oktober und bis Jahresende. Damit das gelingt, muss der Bundesrat noch heute Nachmittag zustimmen; mehrere Länder haben ihren Ja-Wort bereits in internen Runden vorab gegeben.
Parallel verpflichtete sich die Bundesregierung, bis spätestens Jahreswechsel einen Spritpreisdeckel zu installieren, der extreme Preisspitzen kappen soll. Für die drei Monate Rabatt kalkuliert der Bund rund 2,5 Milliarden Euro – diesmal teilen sich Bund und Länder die Kosten zur Hälfte. Schafft es die Länderkammer, das Gesetz ohne Änderungen durchzuwinken, könnte schon kommende Woche steuervergünstigter Kraftstoff in den Lagern ankommen – und dann entscheidet sich an der Zapfsäule, ob die Versprechen aus Berlin wirklich halten.
