Das Bundeskabinett hatte das Vorhaben bereits beschlossen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Einnahmen fest im Haushalt eingeplant. Doch jetzt stellt sich ausgerechnet die Union quer: Nach einem Bericht der „Bild“ kommt das geplante Gesetz vorerst nicht. Für Verbraucher geht es dabei um Aufschläge, die sie bei vielen Einkäufen direkt im Geldbeutel gespürt hätten.
Seit Monaten wird in der Koalition über das Projekt gestritten. Nun wächst der Widerstand in CDU und CSU so stark, dass ein Beschluss im Bundestag vorerst nicht in Sicht ist. Was genau geplant war, wer bremst – und wie es jetzt weitergeht.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Ein Gesetz, das die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht hat, steckt im Parlament fest. Der Grund: Viele Abgeordnete der Union wollen nicht mitziehen – obwohl ihre eigene Regierung das Vorhaben beschlossen hat.
Laut einem exklusiven Bericht der „Bild“ vom 4. November droht das Gesetz im Bundestag zu scheitern. Demnach haben alle zwölf Agrarpolitiker der Union angekündigt, nicht zuzustimmen. Auch Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU und CSU lehnen das Vorhaben laut dem Bericht ab.
Ein Fachpolitiker begründete die Verzögerung gegenüber der Zeitung damit, dass es „noch massiven Gesprächsbedarf“ gebe. Das wiegt schwer: Union und SPD verfügen im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen.
Um dieses Gesetz geht es
Es geht um die geplante Zuckersteuer auf Süßgetränke. Das Bundeskabinett hatte die Vorlage von Finanzminister Klingbeil am 14. Oktober gebilligt – in einer abgespeckten Version, nachdem das Kanzleramt einen ersten Entwurf Anfang Oktober gestoppt hatte.
Betroffen wären Getränke mit mindestens 5 Gramm Gesamtzucker pro 100 Milliliter. Laut Finanzministerium zählen dazu unter anderem:
– Limonaden und Cola
– Eistees
– Energydrinks
– Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz
Nicht betroffen wären laut dpa dagegen alkoholische Getränke, alkoholfreie Biere und Weine, reine Frucht- und Gemüsesäfte, ungesüßte Schorlen sowie Getränke mit Süßungsmitteln – also etwa Light- und Zero-Produkte.
So hoch sollte die Abgabe ausfallen
Die Steuer sollte nach dem Kabinettsbeschluss in zwei Stufen erhoben werden. Ein früherer Entwurf aus dem Finanzministerium hatte noch drei Stufen mit bis zu 38 Cent je Liter vorgesehen.
| Die geplante Zuckersteuer im Überblick (Kabinettsbeschluss 14.10.2026) | |
|---|---|
| Stufe 1 | 26 Cent pro Liter ab 5 Gramm Zucker je 100 ml |
| Stufe 2 | 32 Cent pro Liter ab 8 Gramm Zucker je 100 ml |
| Geplanter Start | 1. Juli 2027 |
| Einnahmen 2027 | rund 690 Millionen Euro |
| Einnahmen 2028 | rund 925 Millionen Euro |
| Ausnahme | Befreiung für kleine Hersteller mit bis zu 1 Million Litern pro Jahr geplant (EU-Kommission muss zustimmen) |
Neben den Einnahmen soll die Steuer Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Getränke zu senken.
CSU will mehr Zeit für die Hersteller
Besonders deutlich positioniert sich die CSU. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann forderte am Dienstag in Berlin, die Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 starten zu lassen statt wie geplant zum 1. Juli 2027. Laut „Welt“ nannte er dieses Datum einen „Wunschtermin“.
Laut „Bild“ ist 2028 als neuer Termin im Gespräch. Viele Unionsabgeordnete wollen das Projekt demnach aber am liebsten ganz beerdigen. Hinzu kommt Druck aus den Ländern: Alle Agrarminister der Union – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut dem Bericht in einem gemeinsamen Brief vor der Steuer gewarnt.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hatte die Steuer Mitte Oktober grundsätzlich verteidigt, aber Nachbesserungen verlangt:
„Wir brauchen Übergangsfristen, damit die Getränkehersteller ihre Rezeptur verändern können.“
Thorsten Frei (CDU), Unionsfraktionschef, im „Kölner Stadt-Anzeiger“
Andernfalls drohten den Herstellern „Wettbewerbsnachteile und am Ende vielleicht Arbeitsplatzverluste – was wir nicht wollen“, so Frei damals.
Klingbeil droht ein Loch im Haushalt
Für Finanzminister Klingbeil ist die Blockade ein Problem. Laut „Bild“ hat er die Einnahmen fest eingeplant: 690 Millionen Euro im kommenden Jahr und mehr als 900 Millionen Euro in den Folgejahren. Das Geld soll helfen, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.
Und die Zuckersteuer ist nicht das einzige Vorhaben, das wackelt:
– Plastiksteuer: Mehr als 20 Abgeordnete von CDU und CSU haben laut „Bild“ schriftlich erklärt, nicht zuzustimmen. Eingeplant sind 805 Millionen Euro im nächsten Jahr und mehr als 1,5 Milliarden Euro im Jahr darauf. Hoffmann sprach laut dpa von einer „bürokratischen, wirtschaftsfeindlichen Plastiksteuer“.
– Alkoholsteuer: Die CSU will, dass die Erhöhung später greift als zum 1. Januar 2027. Eine höhere Schaumweinsteuer will sie verhindern.
Die Steuerpläne sollen parallel zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen werden – entsprechend groß ist der Zeitdruck.
Ein Streit mit Vorgeschichte – so geht es weiter
Das Ringen um die Zuckersteuer zieht sich schon durch das ganze Jahr:
– März 2026: Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt unter anderem eine zuckerabhängige Getränkesteuer.
– August 2026: Ein internes Arbeitspapier sorgt für Wirbel, weil es auch Zero-Getränke erfasst hätte – Klingbeil stellt klar: „Das wird nicht kommen.“ Mehr dazu hier.
– 1. Oktober 2026: Das Kanzleramt stoppt Klingbeils ersten Entwurf vorerst. Hier lesen Sie, was damals passiert ist.
– 14. Oktober 2026: Das Kabinett beschließt eine abgeschwächte Version mit zwei Stufen.
– 3./4. November 2026: Die CSU fordert einen späteren Start, laut „Bild“ kommt die Steuer vorerst nicht.
Vom Tisch ist das Vorhaben damit nicht. Ob die Zuckersteuer verschoben, erneut abgeschwächt oder ganz gekippt wird, müssen Union und SPD nun in den Haushaltsberatungen klären. Für Verbraucher heißt das vorerst: An den Preisen für Limo, Cola und Eistee ändert sich zunächst nichts.
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