Klingbeils Haushalt: Der Staat braucht Milliarden
Die Bundesregierung sucht für den Haushalt 2027 händeringend nach Geld. Eine Maßnahme steht dabei schon fest: Eine bestimmte Verbrauchsteuer steigt zum Jahreswechsel deutlich – und danach noch dreimal. Für die Betroffenen summiert sich das bis 2030 auf mehrere Euro pro Einkauf.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mahnt seit Wochen größere Sparanstrengungen an und fordert, dass alle Ministerien ihren Beitrag leisten. Kurz vor den abschließenden Beratungen hat sein Ministerium die sogenannte Bereinigungsvorlage an den Bundestag geschickt. Am Donnerstag, 12. November, tagt der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung – dort fallen die letzten Entscheidungen über den Etat für das kommende Jahr.
Während über viele Vorhaben noch gestritten wird, ist eine Steuererhöhung laut t-online „eines der wenigen steuerpolitischen Vorhaben, das in der Koalition kaum umstritten war und bereits beschlossen ist“.
