Kritik: Haushaltsloch stopfen oder Gesundheit schützen?
Für den Bund lohnt sich die Erhöhung: Nach den Änderungen im Finanzausschuss rechnet er 2027 mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, 2030 mit rund 4,46 Milliarden Euro. Von 2027 bis 2030 summieren sich die Mehreinnahmen auf rund 11,7 Milliarden Euro. Die Bundesregierung begründet die Erhöhung im Gesetzentwurf aber auch mit dem Gesundheitsschutz.
Die Tabakbranche hält die Rechnung für zu optimistisch und warnt vor Schmuggel und Einkaufstourismus ins Ausland. Christian Cordes vom Hersteller Imperial Brands Reemtsma sagte laut einem Bericht von IPPEN.MEDIA:
„Steuern dürfen den legalen Markt lenken. Sie dürfen ihn aber nicht gegen die Wand fahren.“
Christian Cordes, Imperial Brands Reemtsma
Auch der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie warnte in der Anhörung im Bundestag: „Drastische Steuererhöhungen bedeuten nicht automatisch mehr Einnahmen.“ Das Finanzministerium hält dagegen, für die These eines stark wachsenden Schwarzmarkts gebe es „keine unabhängigen empirischen Daten“. Dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), geht die Erhöhung sogar nicht weit genug: Er kritisierte, die Steuer werde nur „kleckerweise“ angehoben.
