Peinliche Panne: Das Gesetz galt plötzlich schon im Oktober
Beim Start der Steuererhöhung ist etwas gründlich schiefgegangen. Das Gesetz wurde am 20. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet – und trat nach seinem Wortlaut schon am Tag danach in Kraft, also am 21. Oktober, statt zum 1. Januar 2027. Formal galt damit laut Fachberichten für Zigaretten plötzlich schon der Steuersatz für 2030, für Liquids war bis zum Jahresende gar kein Steuersatz mehr vorgesehen.
Das Bundesfinanzministerium sprach gegenüber dem ZDF von einem „technischen Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens“. Der Zoll erhebt laut Legal Tribune Online bis auf Weiteres die alten Sätze.
Inzwischen wird nachgebessert: Der Haushaltsausschuss hat die Korrektur am 4. November beschlossen, der Bundestag am 5. November. Danach gelten bis zum 31. Dezember 2026 rückwirkend die bisherigen Steuersätze, auch für Liquids. Die Erhöhungen greifen wie geplant zum 1. Januar beziehungsweise 1. März 2027. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus – sie ist laut Berichten für den 20. November geplant und gilt als Formsache.
