Merz-Regierung enthüllt: Von 4 Vorteilen profitieren nun Tausende Menschen!

Was sich rechtlich ändert – und was noch offen bleibt

Herzstück des Pakets ist eine Novelle zum Elektromobilitätsgesetz (EmoG) sowie flankierende Steuer- und Umweltänderungen. Die Regierung verspricht weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und einfache Nachweise direkt am Nummernschild.

Offen bleibt dagegen, wie weit Kommunen künftig eigene Vorteile ausschöpfen dürfen. Der Bundesrat drängt auf einheitliche Regeln, um den Flickenteppich aus Parkgebühren, Spurfreigaben und Zufahrtsrechten einzudämmen. Ein entsprechender Leitfaden soll bis zum Herbst vorliegen.