Erst ein Minister, jetzt eine Ministerin: In der Union wächst die Unterstützung für eine Abgabe, die es in Deutschland bislang nicht gibt. Die Idee spaltet das Kabinett – und betrifft eine Technologie, die gerade die Arbeitswelt umkrempelt.
Hinter dem Vorstoß steht eine große Frage: Wer finanziert den Sozialstaat, wenn Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen? Zwei CDU-Politiker haben darauf eine Antwort, die nicht allen in ihrer Partei gefällt. Was genau gefordert wird, wer dagegen ist und was Experten sagen.
Ministerin fordert neue Form der Besteuerung
Die Debatte über eine Steuer auf Künstliche Intelligenz bekommt prominente Unterstützung. Bundesfamilienministerin und CDU-Vize Karin Prien spricht sich dafür aus, KI-getriebene Wertschöpfung zu besteuern. Ihr geht es dabei vor allem um die Chancen der jungen Generation.
Dem Magazin „Stern“ sagte Prien auf die Frage nach einer KI-Besteuerung:
> „Natürlich. Wir müssen zu neuen Formen von Besteuerung kommen. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniert, muss das auch besteuert werden. Anders geht es nicht.“
> – Karin Prien (CDU), Bundesfamilienministerin, im „Stern“
Die Erträge sollten nicht nur wenigen zugutekommen, so Prien. Junge Menschen müssten Wohneigentum bilden und eine Familie ernähren können, Mieten müssten bezahlbar bleiben. Zugleich plädiert sie dafür, den Sozialstaat zurückzubauen, den Staat effizienter zu machen und mehr Geld gezielt in Kinder und Jugendliche zu investieren.
Der Digitalminister brachte die Idee ins Spiel
Angestoßen hatte die Debatte Mitte Oktober Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Im „Tagesspiegel“ schlug er angesichts erwarteter Jobverluste vor, KI-Umsätze in Deutschland zu besteuern:
> „Den extrem hohen Umsatz mit dieser Technologie müssen wir besteuern.“
> – Karsten Wildberger (CDU), Bundesdigitalminister, im „Tagesspiegel“
Außerdem sagte er: „Wenn hierzulande Wachstum und Wertschöpfung entstehen, müssen hierzulande auch Steuern gezahlt werden.“ Mit dem Geld wollte Wildberger laut dpa den Umbau des Arbeitsmarkts finanzieren – etwa Umschulungen und neue Tätigkeiten, zum Beispiel im Handwerk oder in der Pflege. Langfristig erwartet er zwar mehr Beschäftigung, aber „in anderen Jobs als heute“.
Schneller Rückzieher
Lange hielt Wildberger an seinem Vorschlag allerdings nicht fest. Noch am selben Tag ruderte er gegenüber RTL und ntv zurück:
– „Ich will Wachstum durch KI und rede nicht über neue Steuern.“
– „Mein Vorschlag ist: Lassen wir doch erst mal das Wachstum kommen.“
– „Mit dem großen Wachstum kommen mehr Einnahmen.“
– „Und das andere diskutieren wir dann.“
Eine spätere Besteuerung schloss er damit aber nicht aus. Die Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard kritisierte das Hin und Her und forderte „eine ernsthafte Debatte statt widersprüchlicher Ankündigungen“. Einen konkreten Steuersatz, ein Modell oder einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht.
Gegenwind aus dem Kabinett
Innerhalb der Bundesregierung ist die Idee umstritten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte sich bei einer Veranstaltung der „Welt“ zurückhaltend:
> „Lasst uns doch die KI erstmal einführen, bevor wir sie besteuern.“
> – Katherina Reiche (CDU), Bundeswirtschaftsministerin
Über Steuern könne man sprechen, wenn die Technik laufe. Laut der Nachrichtenagentur dts steht auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) einer solchen Steuer kritisch gegenüber.
Offener zeigte sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er dankte Wildberger dafür, das Thema angesprochen zu haben, und sagte: „Wir sind der festen Überzeugung, wir können in unserem Land Wachstum schaffen durch Künstliche Intelligenz.“ Zugleich verwies er auf offene Fragen zu Sozialversicherung und Besteuerung. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im September in einem Beschlusspapier festgehalten, technischer Fortschritt dürfe Menschen nicht arm machen. Sie setze sich für Tarifbindung und „eine gerechte Besteuerung der Profite“ ein.
Was Ökonomen und Wirtschaft sagen
Neu ist die Idee nicht. Microsoft-Gründer Bill Gates fordert seit Langem, Roboter und KI zu besteuern. Sein Argument: Das Steuersystem bevorzuge Maschinen gegenüber Menschen, weil Unternehmen Roboter als Betriebsausgaben absetzen können. Unter Experten sind die Meinungen geteilt:
– Jens Südekum, Ökonom und persönlicher Berater Klingbeils, hält es für sinnvoll, das Steuersystem stärker auf Umsätze und Kapitaleinkommen auszurichten, weil KI Einkommen von Arbeit zu Kapital verschieben könnte. Offen sei aber, wie KI-Umsätze abgegrenzt und international abgestimmt werden.
– Dominika Langenmayr, Ökonomin an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, warnt, ein großer Teil einer KI-Steuer könne an deutsche Nutzer weitergegeben werden. KI würde dadurch unattraktiver.
– Der Onlinehandelsverband bevh nennt eine Sondersteuer auf KI das „falsche Instrument“, das Fortschritt und Produktivitätsgewinne finanziell sanktioniere. Er befürchtet, dass große Tech-Konzerne Mehrkosten an kleinere Händler weitergeben.
Wie stark KI die Arbeitswelt verändert
Hintergrund der Debatte ist die Sorge um Arbeitsplätze. Wie schnell sich KI in deutschen Betrieben ausbreitet, zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Mai 2026:
| Kennzahl (IAB-Betriebspanel) | Wert |
|—|—|
| Betriebe mit generativer KI 2023 | 5 Prozent |
| Betriebe mit generativer KI 2025 | knapp 25 Prozent |
| Beschäftigte in Betrieben, die generative KI nutzen | knapp 40 Prozent |
| Nutzung in Information und Kommunikation | 59 Prozent |
| Nutzung im Finanz- und Versicherungswesen | 50 Prozent |
Das IAB betont, dass das nicht heißt, dass all diese Beschäftigten KI selbst nutzen – oder dass ihre Jobs wegfallen. Laut einer früheren IAB-Auswertung arbeiteten 2022 aber bereits 38 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berufen, in denen mindestens 70 Prozent der Tätigkeiten von Computern oder Robotern übernommen werden könnten. Generative KI hat demnach auch Tätigkeiten wie das Programmieren ersetzbarer gemacht.
Ob aus der Debatte tatsächlich eine neue Steuer wird, ist offen. Klar ist nur: Mit Prien und Wildberger haben zwei Kabinettsmitglieder ein Thema gesetzt, über das in der Koalition noch lange gestritten werden dürfte.
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