Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, das Millionen Menschen in Deutschland direkt im Geldbeutel spüren werden. Die Änderung kommt nicht auf einen Schlag, sondern in mehreren Stufen bis 2030. Was genau auf die Bürger zukommt, ab wann es gilt und warum es scharfe Kritik gibt.
Union und SPD haben das Vorhaben mit ihrer Mehrheit durch das Parlament gebracht. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, auch aus den Reihen der Union gab es zwei Gegenstimmen. Für den Bund geht es um viele Milliarden Euro, für die Betroffenen um deutlich höhere Ausgaben im Alltag.
Neue Regel bis 2030: Darum geht es
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die ab dem kommenden Jahr Schritt für Schritt greift. Betroffen ist ein Alltagsprodukt, das fast jeder Fünfte ab 15 Jahren regelmäßig oder gelegentlich konsumiert. Die Bundesregierung will damit vor allem Löcher im Haushalt stopfen.
Der Gesetzentwurf stammt aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er ist Teil des Sparkurses, den das Kabinett mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt am 29. April 2026 festgelegt hat. Der Finanzausschuss des Bundestags hatte am 14. Oktober in geänderter Fassung zugestimmt, die Koalitionsfraktionen hatten dabei noch einmal nachgeschärft.
Die Koalition verspricht sich neben den Mehreinnahmen auch eine Lenkungswirkung: Die Menschen sollen gesünder leben. Im Gesetzentwurf heißt es dazu:
> „Die Gesetzesänderung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.“
Rauchen wird deutlich teurer
Konkret geht es um die Tabaksteuer. Sie soll vier Jahre lang regelmäßig steigen, und das spüren Raucherinnen und Raucher an der Kasse. Eine Packung mit 20 Zigaretten kostet derzeit im Schnitt rund acht Euro.
Laut Regierungsentwurf entwickelt sich der gewichtete durchschnittliche Kleinverkaufspreis für eine Packung mit 20 Zigaretten so:
| Jahr | Durchschnittspreis je Packung (20 Stück) |
|—|—|
| 2027 | 8,77 Euro |
| 2028 | 9,56 Euro |
| 2029 | 10,42 Euro |
| 2030 | 11,36 Euro |
Premium-Marken könnten Berichten zufolge bis zu 14 Euro kosten. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fließen ausschließlich an den Bund. Im vergangenen Jahr brachte sie rund 17,6 Milliarden Euro ein.
Nicht nur Zigaretten betroffen
Die Erhöhung trifft längst nicht nur klassische Zigaretten. Laut Bundestag sind folgende Produkte betroffen:
– Zigaretten
– Feinschnitt zum Selberdrehen
– Zigarren und Zigarillos
– Pfeifentabak
– Wasserpfeifentabak (Shisha)
– erhitzter Tabak
– Substitute für Tabakwaren, darunter Liquids für E-Zigaretten
Die neuen Tarife für Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak gelten ab dem 1. März 2027. Die Koalition hat den ursprünglichen Entwurf noch verändert: Laut SPD-Finanzpolitiker Ingo Vogel fallen die Erhöhungen bei Zigarren und Zigarillos geringer aus als geplant, bei E-Liquids dagegen stärker.
Der Bundesverband der Zigarrenindustrie hatte in der Anhörung im Finanzausschuss vor Preissteigerungen von 50 bis 60 Prozent gewarnt und sah 1.600 Arbeitsplätze existenziell bedroht.
Kritik: „Stopfen von Haushaltslöchern“
Die Koalition verteidigt das Gesetz. SPD-Abgeordneter Ingo Vogel sprach von einem „tragfähigen Kompromiss“, der der Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz diene. Warnungen des Zolls vor einem wachsenden Schwarzmarkt nehme er „sehr, sehr ernst“.
Die Opposition sieht das anders. AfD-Abgeordneter Christian Douglas warf der Koalition vor, sie könne das Gesetz nicht mit der Gesundheit begründen und gleichzeitig auf höhere Einnahmen setzen. Es diene „einzig und allein dem Stopfen von Haushaltslöchern“. Dem Grünen-Abgeordneten Sascha Müller gehen die gesundheitlichen Preissignale dagegen nicht weit genug, vor allem beim Feinschnitt.
Auch unter Fachleuten ist das Gesetz umstritten. Finanzwissenschaftler Prof. Fritz Söllner von der TU Ilmenau sagte in der Anhörung:
> „Es geht nur um das Stopfen von Haushaltslöchern.“
Gesundheitsökonom Dr. Tobias Effertz von der Universität Hamburg nannte die Steuer dagegen das „effektivste Instrument“, um den Konsum zu senken. Der Handel und die Tabakbranche befürchten, dass Raucher auf den Schwarzmarkt oder günstigere Ware aus dem Ausland ausweichen.
So geht es jetzt weiter
Der Bundestag hat das Gesetz am späten Donnerstagabend, 15. Oktober 2026, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Zwei Abgeordnete der Union stimmten dagegen, ebenso Grüne, AfD und Linke. Als Nächstes befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Er hatte gegen den Regierungsentwurf bereits keine Einwände erhoben, ein Einspruch gilt als unwahrscheinlich. Die erste Stufe soll damit wie geplant 2027 greifen.
Für den Bund rechnen sich die Pläne: Nach dem Änderungsantrag der Koalition sollen 2027 rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse fließen, 2030 sind es rund 4,46 Milliarden Euro. Von 2027 bis 2030 summieren sich die Mehreinnahmen auf rund 11,7 Milliarden Euro.
Zum Hintergrund: Laut Mikrozensus 2025 rauchen 19 Prozent der Menschen ab 15 Jahren in Deutschland, 14 Prozent regelmäßig und 5 Prozent gelegentlich. Das Deutsche Krebsforschungszentrum zählte für das Jahr 2023 rund 131.000 tabakbedingte Todesfälle.
