Millionen Familien in Deutschland sind betroffen: Ein Bundesminister macht klar, dass es beim Geld für ein zentrales Sozialsystem nicht so weitergehen kann wie bisher. Sogar Einschnitte bei Leistungen schließt er ausdrücklich nicht mehr aus.
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht beim Thema Sozialfinanzen unter enormem Druck. Nun hat ein Kabinettsmitglied in einem Interview offen über einen Sparkurs gesprochen – und damit sofort heftige Reaktionen beim Koalitionspartner und bei Sozialverbänden ausgelöst. Was genau gesagt wurde, was bereits auf dem Tisch liegt und wie es jetzt weitergeht.
Ein Satz sorgt für Unruhe
Es geht um die Versorgung von Menschen, die im Alltag auf Hilfe angewiesen sind – zu Hause oder im Heim. Die Kasse, aus der diese Hilfe bezahlt wird, steckt tief in den roten Zahlen. Und der zuständige Minister kündigt nun an, dass gespart werden muss.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Pflegeversicherung: „Wir müssen rund zehn Prozent einsparen.“ Konkrete Leistungen, die wegfallen könnten, nannte er nicht. Eine Garantie gab er aber ausdrücklich nicht ab:
> „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird.“
> – Carsten Linnemann (CDU) im „Handelsblatt“
Linnemann ist seit Ende Juli 2026 Gesundheitsminister. Er hatte das Amt von Nina Warken (CDU) übernommen, die ins Kanzleramt wechselte.
Das Milliardenloch in der Pflegekasse
Hintergrund ist ein, wie Linnemann es nennt, strukturelles Finanzierungsproblem. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in rund 20 Jahren von etwa zwei auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Die Ausgaben der Pflegeversicherung liegen laut Pflegekassen bei rund 74 Milliarden Euro im Jahr.
| Kennzahl | Wert |
|—|—|
| Pflegebedürftige vor rund 20 Jahren | etwa 2 Millionen |
| Pflegebedürftige heute | mehr als 6 Millionen |
| Jährliche Ausgaben der Pflegeversicherung | rund 74 Milliarden Euro |
| Erwartetes Defizit 2027 ohne Reform | rund 8 Milliarden Euro |
| Erwartetes Defizit 2028 ohne Reform (laut Gesetzentwurf) | rund 15,4 Milliarden Euro |
Um die Lücke für 2027 zu schließen, hat das Bundeskabinett bereits Ende September das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Pflegeversicherung 2027 um rund 6,25 Milliarden Euro entlasten – mit Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen. Ziel ist, eine allgemeine Beitragserhöhung zu verhindern.
Diese Einschnitte stehen schon im Gesetzentwurf
Der Kabinettsentwurf vom 30. September 2026 ist noch kein Gesetz – Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Geplant ist der Start zum 1. Januar 2027. Schon dieser Entwurf enthält Einschnitte, die Kritiker als Leistungskürzungen werten:
– Pflegegrad 1: Der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat soll entfallen. Stattdessen ist eine fachliche Pflegebegleitung vorgesehen.
– Strengere Begutachtung: Für neue Anträge ab 2027 steigen die Punkteschwellen, etwa für Pflegegrad 1 von 12,5 auf 15 Punkte. Bestehende Einstufungen sollen nicht allein deswegen verloren gehen.
– Verhinderungspflege: Sie soll als eigene Leistung wegfallen. Ersatzpflege wird künftig aus neuen Budgets bezahlt.
– Verbrauchsprodukte: Die eigene Pauschale für Dinge wie Einmalhandschuhe ist nicht mehr als gesonderte Leistung vorgesehen.
– Anpassung der Leistungen: Die für 2028 geplante Erhöhung soll entfallen, regelmäßige Anpassungen erst ab 2029 kommen.
Gleichzeitig soll das bisherige Pflegegeld in ein sogenanntes Entlastungsbudget umgewandelt werden, das etwas höher ausfällt – aus dem aber künftig auch Dinge wie Ersatzpflege bezahlt werden müssen:
| Pflegegrad | Pflegegeld 2026 | Entlastungsbudget 2027 (Entwurf) |
|—|—|—|
| 2 | 347 Euro | 380 Euro |
| 3 | 599 Euro | 630 Euro |
| 4 | 800 Euro | 890 Euro |
| 5 | 990 Euro | 1.080 Euro |
Linnemann will Pflegeleistungen nach eigenen Worten künftig gezielter einsetzen: „Wir müssen zielgenauer denen helfen, die es wirklich brauchen.“
Der teure Platz im Pflegeheim
Besonders hart trifft die Kostenentwicklung schon heute Menschen im Pflegeheim. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zahlen Heimbewohner im ersten Aufenthaltsjahr im Bundesschnitt inzwischen 3.364 Euro pro Monat aus eigener Tasche (Stand: 1. Juli 2026) – 256 Euro mehr als ein Jahr zuvor.
| Bestandteil (1. Aufenthaltsjahr, Bundesschnitt) | Juli 2025 | Juli 2026 |
|—|—|—|
| Eigenanteil für die Pflege | 1.583 Euro | 1.775 Euro |
| Unterkunft und Verpflegung | 1.018 Euro | 1.068 Euro |
| Investitionskosten | 507 Euro | 521 Euro |
| Gesamt | 3.108 Euro | 3.364 Euro |
Die Pflegekasse gibt je nach Aufenthaltsdauer einen Zuschlag auf den Pflege-Eigenanteil: 15 Prozent im ersten, 30 Prozent im zweiten, 50 Prozent im dritten und 75 Prozent ab dem vierten Jahr. Einen festen Deckel für die Eigenanteile lehnt Linnemann ab – ein solcher Deckel senke die Kosten nicht. Die SPD setzt sich dagegen dafür ein. Eine Pflicht zur privaten Pflegezusatzversicherung will der Minister ebenfalls nicht, private Vorsorge soll aber steuerlich besser gefördert werden.
Scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden
Linnemanns Äußerungen stießen am Donnerstag sofort auf Widerspruch – auch in der eigenen Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der „Rheinischen Post“, stabile Beitragssätze bedeuteten nicht zwingend pauschale Kürzungen. Zuerst müssten Wirtschaftlichkeitsreserven ausgeschöpft, Bürokratie abgebaut und die Finanzierung gerechter gestaltet werden. Er schlägt einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung vor, der die soziale Pflegeversicherung um etwa 3 bis 3,5 Milliarden Euro im Jahr entlasten könnte.
Weitere Stimmen im Überblick:
– Verena Bentele (Sozialverband VdK): Pflegebedürftige bräuchten „Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird“. Mit Blick auf das vorab genannte Sparziel sagte sie: „Das Ergebnis steht schon fest.“
– Eugen Brysch (Deutsche Stiftung Patientenschutz): Er warnt, weitere Kürzungen bei der Pflege daheim könnten dazu führen, dass Hunderttausende zusätzlich in Heimen versorgt werden müssten.
– Thomas Knieling (Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe): Der Spielraum für weitere Kürzungen sei „längst ausgereizt“.
– Marcel Fratzscher (DIW): Er hält Einsparungen von zehn Prozent für „richtig und auch realistisch“, warnt aber vor einer Reform nach dem Rasenmäherprinzip.
– Steffen Kampeter (Arbeitgeberverbände): Er begrüßte Linnemanns Äußerung laut dpa.
> „Pflegebedürftige brauchen Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird.“
> – Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, laut „Rheinischer Post“
Wie es jetzt weitergeht
Endgültig entschieden ist über weitere Kürzungen noch nichts. Am Dienstag (27. Oktober) hat eine von Linnemann eingesetzte Pflegestrukturkommission mit 13 Fachleuten ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten und dafür auch Betroffene, Leistungserbringer und Kommunen anhören.
Der Zeitplan im Überblick:
– Bis Ende 2026: Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat.
– 1. Januar 2027: Geplanter Start der neuen Budgets und Regeln. Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte – sie zahlen dann insgesamt 4,5 Prozent statt 4,2 Prozent. Der allgemeine Beitragssatz von 3,6 Prozent bleibt unverändert.
– Ende Januar 2027: Die Pflegestrukturkommission soll ihre Ergebnisse vorlegen.
– Ab Mitte 2027: Weitere Reformschritte sind angepeilt.
Linnemann will die Vorschläge der Kommission abwarten. Sein Ziel sind stabile Beiträge auch über 2027 hinaus. Bis neue Regeln tatsächlich in Kraft treten, gelten die bisherigen Pflegeleistungen unverändert weiter.
Umfrage
Darf bei der Pflege gekürzt werden, um die Beiträge stabil zu halten?
