Der Fahrplan: Kabinett am 2. Dezember, dann der Bundestag

Der Zeitplan ist eng. Am 2. Dezember soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf und die Rechtsverordnung beschließen, danach muss das Gesetz noch vom Bundestag verabschiedet werden. Zum 1. Januar soll der Deckel dann per Verordnung aktiviert werden. Vor Ablauf der drei Monate soll geprüft werden, ob die Verordnung verlängert wird.
- 2. Dezember: Das Bundeskabinett soll Gesetzentwurf und Rechtsverordnung beschließen.
- Danach: Der Bundestag muss das Gesetz verabschieden.
- 1. Januar 2027: Der Deckel soll per Verordnung aktiviert werden.
- Nach drei Monaten: Die Verordnung läuft aus, vorher wird über eine Verlängerung entschieden.
- Nach zwölf Monaten: Die gesetzliche Grundlage läuft aus.
Ob der Beschluss den früheren Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übernimmt, ist nach den vorliegenden Quellen offen. Dieser Entwurf aus dem frühen November sah laut ADAC und Stuttgarter Zeitung vor, dass der Deckel nur greift, wenn die Preise in Deutschland drei Wochen in Folge um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im EU-Durchschnitt. Zudem sollte er höchstens drei Monate gelten. ZDFheute schreibt, die SPD habe den Deckel nun so verhandelt, dass er wirksam werden kann; Reiches ursprünglicher Entwurf hätte mit seinen Bedingungen wohl kaum gegriffen. Welche Bedingungen am Ende gelten, nennt keine der Quellen.