Parallel beschlossen: Stromsteuer sinkt – und was noch offen ist

Der Koalitionsausschuss einigte sich in derselben Nacht auch auf eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau, laut t-online vom 1. Januar bis 31. Dezember 2027. ZDFheute beziffert die Kosten auf gut fünf Milliarden Euro, für einen Durchschnittshaushalt entspricht die Entlastung dort etwa 90 Euro im Jahr. Die Gegenfinanzierung steht nur für 2027. Über den Stromsteuer-Beschluss berichten wir gesondert.
Für Autofahrer bleiben bis zum Jahresende vor allem offene Fragen:
- Wie hoch ist der Deckel? Der Beschluss nennt keine Zahl.
- Greift er sofort? Das hängt davon ab, welche Bedingungen in Gesetz und Verordnung stehen. Der frühere Entwurf sah eine Auslösung erst nach mehreren Wochen mit überdurchschnittlichen Preissprüngen vor.
- Was sagen die Länder? Sie dürfen eigene Höchstpreise festlegen.
- Wie geht es nach den ersten drei Monaten weiter? Die Verordnung gilt zunächst nur drei Monate.
Der ADAC mahnt, die Erwartungen nicht zu hoch zu hängen. Beschlossen ist damit bislang nur der politische Fahrplan: Gesetz und Verordnung stehen noch aus.
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